OLG Stuttgart, 29.12.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nach Ausübung des Widerrufsrechts: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung und diesbezügliche Feststellungswiderklage; Vermutung gezogener Kapitalnutzung für Eigenleistungen des Anlegers an die Fondsgesellschaft
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung außergewöhnlich hoher, die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von Steuervorteilen nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

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OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (…so jüngst BGH, Urt. v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011, 6 U 79/11, m.w.N; jeweils zit. nach juris).
Denn Ziel des Widerrufsrechts ist der Verbraucherschutz (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009, XI ZR 156/08; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011, 6 U 79/11; jeweils zit. nach juris).