OLG Stuttgart, 30.08.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender Unwirksamkeit infolge der Rückschlagsperre
Deutsches Notarinstitut
InsO § 88; GBO §§ 19, 22, 27, 29
Unrichtigkeitsnachweis des Insolvenzverwalters reicht für Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aus

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Löschung einer gemäß § 88 InsO schwebend unwirksamen Zwangshypothek
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Löschung von Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Löschung einer aufgrund der Rückschlagsperre schwebend unwirksam gewordenen Zwangshypothek nur mit grundbuchtauglich nachgewiesener Bewilligung des Gläubigers

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangshypothek und die Eröffnung des Insolvensverfahrens
lto.de (Kurzinformation)
Für Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Unrichtigkeitsnachweis des Insolvenzverwalters nicht ausreichend

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OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11
Immobilien - Löschung einer Zwangshypothek durch Unrichtigkeitsnachweis möglich!
Ist eine zu Gunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam geworden, so kann der Insolvenzverwalter ungeachtet der Möglichkeit eines späteren erneuten Wirksamwerdens der Sicherung die Berichtigung des Grundbuchs im Wege des Unrichtigkeitsnachweises betreiben (Anschluss an OLG Köln vom 14. Juli 2010, 2 W 86/10, ZIP 2010, 1763; a.A. OLG Stuttgart vom 30. August 2011, 8 W 310/11).*).
Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 30.8.2011, 8 W 310/11, bei juris) überzeugt nicht.
Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (siehe OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11, OLG Köln 2010, 1763).