OLG Zweibrücken, 01.07.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 69/01

Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO , in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff als rechtswirsam zu behandeln
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertretung - Gültige Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 171, 177, 1148; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht auf Vollmacht für Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung

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BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Kapitalanlage - Täuschung über Innenprovision
Die Vollstreckungsabwehrklage kann nach allgemeiner Meinung nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden (BAG, NJW 1964, 687, 689; OLG Zweibrücken, WM 2003, 380, 382;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 767 Rn. 9;… Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 767 Rn. 21;… Münzberg in Stein/ Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 9;… MünchKomm/Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 767 Rn. 44;… Saenger/Kindl, ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 18).
LG Bonn, 05.09.2003 - 3 O 622/02
Der mögliche Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im vertraglichen Verhältnis zwischen dem Kläger und der Firma H berührt die Wirksamkeit der von der Notargehilfin T als Vertreterin der Firma H erklärte Vollstreckungsunterwerfung aber nicht (vgl. OLG Zweibrücken, ZfIR 2003, 352ff.; Joswig, Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz, ZfIR 2003, 533, 539).
OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige, rein prozessuale Willenserklärung dar, auf die die Vorschriften des BGB und damit auch die §§ 170 bis 173 BGB nicht anwendbar sind (vgl. z. B. BGH NJW 2004, 59 (60); OLG Zweibrücken OLGR 2002, 438).