Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.03.2000 - 5 WF 22/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Umgangsrecht - Kostenschuldner - Auslagen - Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- AG Pirmasens - 2 F 87/99
- OLG Zweibrücken, 09.03.2000 - 5 WF 22/00
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 1595
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05
Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
Demgegenüber ist es nach der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte so, dass auch ein alle Gegenstände des Verfahrens betreffender Gesamtvergleich keine Ermäßigung der Gebühr auslöst, wenn auch nur ein nicht bestandskräftig gewordenes Versäumnisurteil vorausgegangen und nach Einspruchseinlegung sogar die Klage erweitert worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 1999 - 10 W 124/99 - NJW-RR 2000, 1595 f.).
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