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   OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02   

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    Aussageloses ärztliches Attest - Rechtsbeschwerde wegen Verfolgungsverjährung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 3 Ss OWi 180/08  

    Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist

    Insoweit schließt sich der Senat der diesbezüglichen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (vgl.: OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - juris).
  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 5 RBs 169/11  

    Verwerfungsurteil, Wiedereinsetzung, Verjährung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber geklärt, dass ein Verwerfungsur-teil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verjährungshemmung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG führt, so dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Verjährung nicht eintreten kann (vgl. Be-schluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 15. Juli 2008 in 3 SsOWi 180/08; OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - juris).
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