Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
- IWW
- RA Kotz
Einspruchbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch - Feststellungen zum Tatbestand
- rlp.de (Volltext, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 11)
§ 67 OWiG; § 25 Abs. 1 StVG
Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid - ergänzende Feststellungen durch Richter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verkehrsrecht
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Im Bußgeldverfahren ist keine konkrete und exakte Wiedergabe des objektiven und subjektiven Tatgeschehens gefordert
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht
Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292). - OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nach …
Gleichwohl erachtet die überwiegende Rechtsprechung (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2006 DAR 2006, 342; OLG Rostock NZV 2002, 137; KG NZV 2002, 466;… Lemke OWiG § 67 Rdnr. 31; a.A. OLG Jena DAR 2001, 323) eine derartige Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch jedenfalls dann für zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BußgeldkatalogVerordnung (BKatV)) als Ahndung angeordnet hat.