OLG Zweibrücken, 12.09.2000

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 12.09.2000 - 3 W 178/00

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine förmliche Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der GmbH

MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 122)
KostO §§ 16, 38, 156; GmbHG §§ 7, 8, 54
Einreichung einer Satzungsänderung der Vor-GmbH zum Handelsregister

MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 122)
KostO §§ 16, 38, 156; GmbHG §§ 7, 8, 54
Einreichung einer Satzungsänderung der Vor-GmbH zum Handelsregister

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BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02
Notarrecht - Kosten für Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern
Nur sie können als eintragungspflichtige Tatsachen im Sinne von § 15 Abs. 1 HGB angesehen werden (KG, MittBayNot 2000, 339; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 253; Klein, MittRhNotK 1989, 63;… Reimann-Bengel in Korintenberg/Lappe u.a., aaO, § 26 Rdn. 57).
OLG Zweibrücken, 12.09.2000 - 3 W 201/00
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander …
Sie verbietet sich bereits deshalb, weil sie mit den Grundsätzen der Amtsverschwiegenheit von Notar und Gericht nicht zu vereinbaren ist (vgl. OLG Hamm JurBüro 1965, 997; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. vor § 3 Rdn. 8, siehe auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 3 W 178/00).
OLG Frankfurt, 22.04.2002 - 20 W 134/02
Berücksichtigung eines absoluten Beschwerdegrundes
Mehrere Verfahren nach § 156 KostO, die voneinander unabhängige Beurkundungsvorgänge betreffen, an denen gänzlich unterschiedliche Kostenschuldner beteiligt sind, sind aus Gründen der Amtverschwiegenheit von Notar und Gericht getrennt zu führen und zu entscheiden (OLG Hamm JurBüro 1965, Sp. 997, 998; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 31;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., vor §§ 3-5, Rdnr. 8;… Rohs/Wedewer: KostO, § 156 Rdnr. 49).