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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Optische Beeinträchtigung durch Glaserker
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Optische Beeinträchtigung durch Glaserker
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 14 § 22 § 23 § 24 § 43
Optische Beeinträchtigung durch Glaserker
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Glaserker auf Balkon: Bauliche Veränderung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Optische Beeinträchtigung durch Glaserker
Kurzfassungen/Presse
- baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Bewohner eines Mehrfamilienhauses stritten um Anbau
Verfahrensgang
- AG Altenkirchen, 09.10.2001 - 6 II 113/00
- AG Altenkirchen, 09.10.2001 - 6 II 13/00
- LG Koblenz, 11.07.2002 - 2 T 759/01
- OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02
Zeitschriftenfundstellen
- FGPrax 2003, 60
- ZMR 2004, 60
- ZMR 2004, 61
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11
Wohnungseigentum - Eigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung?
Eine solche bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechts komme einem Ausschluss des Wohnungseigentümers an der Mitverwaltung gleich (BayOblG, NZM 2005, 630, 631; OLG Köln, NZM 2004, 793; OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 60, 62; OLG Celle, ZWE 2002, 276, 277;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17;… Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133;… Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57;… Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 24 WEG Rn. 14;… Weitnauer/Lüke, 9. Aufl., § 23 Rn. 16;… Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 53; ders., ZWE 2010, 233, 235 f.). - OLG Zweibrücken, 02.02.2004 - 3 W 251/03
Wohnungseigentum - Überprüfung des opt. Gesamteindrucks nur auf Rechtsfehler
in ZWE 2003, 274, 276, sowie vom 21. November 2002 - 3 W 179/02 -, abgedr.Sie kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf überprüft werden, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - 3 W 179/02 -, abgedr. in FG-Prax 2003, 60, 61 m. w. N.; BayObLGR 2003, 423 [LS]; BayObLG NJW-RR 2003, 952).
- BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 199/04
Wohnungseigentum - Nichtmitteilung des Tagungsorts: Beschlüsse nichtig!
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch Nichteinladung bewusst ausgeschlossen werden (OLG Celle ZWE 2002, 276 = NZM 2002, 458 L.; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60/62).Jedenfalls sind solche Beschlüsse nichtig (OLG Celle ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60/62).
- OLG Köln, 31.05.2006 - 16 Wx 11/06
Wohnungseigentum - Duldung einer Leuchtreklame
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.11.2002 - 3 W 179/02 (FGPrax 2003, 60), die gerade keine Werbeanlage betrifft, sondern sich auf eine sonstige bauliche Veränderung der Fassade bezieht. - LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08
Wohnungseigentum - Beeinträchtigung durch Gartenhaus?
Vielmehr genügt es, dass die bauliche Veränderung der Anlage von außen wahrnehmbar ist (OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 61).Die Folge der Fassung als bloßer Mehrheitsbeschluss ist nicht etwa die Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz, da das Erreichen der erforderlichen Stimmenzahl nicht kompetenzbegründend ist (vgl. OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 61;… Spielbauer / Then, WEG, § 22 Rdnr. 6).
- OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Verfahrensrecht - Gehörsrüge wegen Fristversäumnis unbeachtlich
Schon von daher musste damit gerechnet werden, dass in späteren Instanzen wegen des von dem Amtsgericht festgestellten Pflichtenverstoßes des Beteiligten zu 3. nicht lediglich eine Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse angenommen werden würde, zumal es auch schon vor der Entscheidung des Landgerichts veröffentlichte Rechtsprechung gab, wonach eine bewusste Umgehung von Mitgliedschaftsrechten zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt (OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60; Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340). - OLG Celle, 14.01.2004 - 4 W 221/03
Wohnungseigentum - Bauliche Veränderungen am Sondereigentum
Eine derartige Beeinträchtigung kann auch in einer nachteiligen Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage bestehen (vgl. BayObLG WuM 1995, 504; OLG Zweibrücken ZMR 2004, 60). - OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 275/02
Wohnungseigentum
Dies wird zwar noch nicht bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung formaler Gestaltungsmöglichkeiten angenommen (…vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 250;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 126), wohl aber dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch Nichteinladung bewusst von der Versammlung ausgeschlossen werden sollen; dann sind Eigentümerbeschlüsse nichtig und entfalten keine Rechtswirkungen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 172;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 24 WEG Rz. 5; OLG Celle ZWE 2002, 132; ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60). - LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10 Ein derartiger schwerwiegender Eingriff in Mitgliedschaftsrechte ist jedenfalls anzunehmen, wenn ein Wohnungseigentümer durch die unterbliebene Einladung bewusst und vorsätzlich von der Versammlung ausgeschlossen wurde (BGH, BeckRS 2011, 02775; OLG Celle, ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 60; BayOLG ZWE 2005, 801;… Bärmann, a.a.O.).