Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • LG Koblenz, 05.03.2002 - 2 T 113/02
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03  

    Sicherungshaft; Aufenthaltsgestattung; Asylantrag

    Gleiches gilt für das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 5. Juli 2001 in der Sache 6 Wx 396/01 - dokumentiert bei Melchior) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 23. April 2002 in der Sache 3 W 66/02 - dokumentiert bei juris).
  • OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02  

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der

    Auf den Zeitpunkt der Erledigung kommt es nicht an (BVerfGE 104, 220; Senat, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 W 66/02 - und vom 24. April 2002 - 3 W 68/02 -).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02  

    Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der

    d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 (3 W 76/02, OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
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