Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §14 Nr. 4, GG Art. 13
Recht zum Betreten von Wohnungen für WEG-Verwalter in Gemeinschaftsordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundrecht; Unverletzlichkeit der Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Wohnungseigentumsanlage; Wohnungseigentum; Verwalter; Betretungsrecht; Wohnung; Instandhaltungsmaßnahmen; Instandsetzungsmaßnahmen; Sachlicher Grund
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwalter; Betretensrecht; Betretungsrecht; Unverletzlichkeit; Wohnung; Instandhaltung; Kontrolle
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13; WEG § 14 Nr. 4
Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Notare Bayern , S. 58 (Leitsatz)
WEG § 14 Nr. 4, GG Art. 13
Recht zum Betreten von Wohnungen für WEG-Verwalter in Gemeinschaftsordnung - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nur Ausnahmefälle begründen Wohnungsinspektion
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.07.2000 - 1 T 109/00
- OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 730
- NZM 2001, 289
- FGPrax 2001, 62
- ZMR 2001, 308
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Art. 13 GG enthält insbesondere das grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen oder darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83, 89 f). - BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 16/96
Betreten einer Wohnung zur Durchführung erforderlicher Instandhaltungs- und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Darüber hinaus kommt Art. 13 GG eine mittelbare Drittwirkung zu bei der inhaltlichen Kontrolle einer vertraglichen Vereinbarung über die Pflicht des Wohnungseigentümers auf Duldung des Betretens seiner Wohnung durch den Verwalter (vgl. dazu BayObLGZ 1996, 146, 148). - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Der Schutz der Wohnung verbürgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum (vgl. BVerfGE 51, 97, 110). - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, in diesen Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 32, 54, 75).
- OLG München, 22.02.2006 - 34 Wx 133/05
Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur …
Ein Betretungsrecht ohne sachlichen Grund ist auch dann nicht anzuerkennen, wenn es zeitlich auf zwei Termine pro Jahr beschränkt ist (OLG Zweibrücken NZM 2001, 289).