Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 30.01.1986 - 2 WF 179/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mansui.eu
ZPO §§ 404, 406
Verfahrensrecht; Beweisaufnahme; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Ablehnung von Hilfspersonen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnungsrecht ; Hilfskräfte; Sachverständiger; Delegierungsbefugnis; Delegation; Oberarzt; Chefarzt; Ablehnung; Ablehnungsrecht; Medizinische Hilfskraft
Papierfundstellen
- MDR 1986, 417
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 19.05.2009 - 4 W 150/09
Ablehnung des Sachverständigen: Erhebung des Vorwurfs einer Täuschungshandlung …
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann ein Ablehnungsgesuch zulässigerweise nur gegen die Person des gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgebracht werden; Hilfspersonen des Sachverständigen können deshalb grundsätzlich nicht nach § 406 ZPO abgelehnt werden (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, MDR 1986, 417;… Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., Rdnr. 4;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rdnr. 2). - OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07
Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Die Ablehnung von Hilfspersonen i.S.v. § 407 a ZPO wird aber überwiegend als unzulässig angesehen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1986, 417, Zöller- Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 RN 2, Musielak- Huber, ZPO, 5. Aufl., § 407 a RN 3). - OLG Nürnberg, 29.09.2005 - 5 W 1834/05
Ablehnung eines Gutachters in Arzthaftungsprozess wegen Besorgnis der …
- OLG Bremen, 10.02.2010 - 2 W 3/10
Ablehnung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen hinzugezogenen …
War der Gutachter B. aber demnach nur Gehilfe des Sachverständigen H. (§ 407a Abs. 2 Satz 2 ZPO), so konnte er auch nicht nach § 406 ZPO abgelehnt werden (…Greger in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 1a zu § 404; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., Rn. 4 zu § 406, beide mit Hinw. auf OLG Zweibrücken MDR 86, 417).