Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Handelsregister: Eintragung des Eigenbetriebes einer hessischen Gemeinde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handelsregister; Eintragung; Kommunaler Eigenbetrieb; Vorstand; Betriebsleitung

 
• Judicialis

  HGB § 33 Abs. 2; ; HGB § ... 35; ; HGB § 29; ; HGB § 1 Abs. 1; ; HGB § 1 Abs. 2; ; HGB § 33 Abs. 1; ; HGB § 33; ; HGB § 33 Abs. 2 Satz 2; ; HGB § 33 Abs. 2 Satz 3; ; HGB a.F. § 36; ; HessEigBG § 3; ; HessEigBG § 11 Abs. 3; ; HessEigBG § 11 Abs. 5; ; HessEigBG § 2; ; HessEigBG § 1; ; HGO § 71; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister: Angabe der Mitglieder der Betriebsleitung, nicht der des Magistrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 895
• DB 2002, 369

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.04.1991 - VII ZR 280/90

  Anspruch einer Gemeinde auf Zahlung der Kosten von Hausanschlüssen: Verjährung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 20 W 184/01

  Im Hinblick auf die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit und die nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz (HessEigBG) in dessen § 11 Abs. 3 und 5 vorgegebenen Verpflichtung zur Gewinnerwirtschaftung und Rücklagenbildung und des mit 2, 5 Mio DM angegebenen Stammkapitals besteht an der Eintragungspflicht gemäß § 29 HGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 HGB wegen des Vorliegens eines vollkaufmännischen Gewerbebetriebes hier kein Zweifel (vgl. hierzu näher Kohler-Gehrig Rpfleger 2000, 46 ff; Boos DB 2000, 1061 ff; BGH NJW 1991, 2134; KG NJW-RR 1999, 638).
• KG, 30.04.1998 - 12 U 854/97

  Klage auf Vergütung von Wasserlieferungen und Abwasserbeseitigungen; Eintritt der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 20 W 184/01

  Im Hinblick auf die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit und die nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz (HessEigBG) in dessen § 11 Abs. 3 und 5 vorgegebenen Verpflichtung zur Gewinnerwirtschaftung und Rücklagenbildung und des mit 2, 5 Mio DM angegebenen Stammkapitals besteht an der Eintragungspflicht gemäß § 29 HGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 HGB wegen des Vorliegens eines vollkaufmännischen Gewerbebetriebes hier kein Zweifel (vgl. hierzu näher Kohler-Gehrig Rpfleger 2000, 46 ff; Boos DB 2000, 1061 ff; BGH NJW 1991, 2134; KG NJW-RR 1999, 638).

• OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09

  Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …

  Vorstand in diesem Sinne ist das zur Vertretung der juristischen Person berechtigte Organ, dem die organschaftliche Vertretungsmacht zu kommt; dementsprechend ist zwischenzeitlich anerkannt, dass im Falle eines kommunalen Eigenbetriebes nicht der Gemeindevorstand als allgemeiner Vertreter der Gemeinde gemäß § 71 HGO, sondern der oder die Betriebsleiter gemäß § 2 HessEigBG einzutragen sind, dem oder denen die organschaftliche Vertretung des Eigenbetriebes für die laufenden Geschäfte obliegt (…vgl. HK-HGB/Ruß, 5. Aufl., § 33 Rn. 2;… Münch Komm-HGB/Lieb, § 33 Rn. 8; Boos DB 2000, 1061 ff.;… Burgard, Großkomm HGB, a.a.0., Rn. 43;… Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 36 Rn. 14; BayObLG Rpfleger 2002, 316; OLG Frankfurt DB 2002, 369).

  Die Führungs- und Leitungsfunktion der Eigenbetriebe sind nach der HGO und dem HessEigBG auf die vier Organe Betriebsleitung, Magistrat, Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung verteilt (vgl. hierzu Boos, a.a.0., S. 1061/1064 m.w.N. und OLG Frankfurt DB 2002, 369).