Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB
  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung der Höhe seiner Vermittlungsprovision

 
• Judicialis

  BGB § 280

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung der Höhe seiner Vermittlungsprovision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2010, 1313

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - könne keine Rückwirkung im Sinne der Begründung einer Verpflichtung zur ungefragten Mitteilung haben.

  Dabei muss angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07 (abgedruckt u. a. in WM 09, S. 405 ff. = ZIP 09, 495 ff.), im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts eine rechtliche Einordnung erfolgen, ob es sich um einen Anlageberatungsvertrag oder lediglich einen Anlagevermittlungsvertrag handelt, denn im Hinblick auf Offenlegungspflichten von Rückvergütungen stellt der Bundesgerichtshof entscheidend auf den Unterschied zwischen einem Beratungs- und einem Anlagevermittlungsvertrag, wenn auch mit Abschluss eines Auskunftsvertrages ab (…vgl. Rn. 10 d. Entscheidung, insoweit dann zitiert nach Juris).Die Parteien haben vorliegend einen Beratungsvertrag geschlossen, der regelmäßig konkludent dann zustande kommt, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (vgl. BGH Urteil v. 25. Juni 2002 XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686 fortgeführt vom BGH Urteil v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.).

  Zwar kann der Auffassung des Landgerichts, nur beim Vertrieb konzerneigener Produkte müsse entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 XI ZR 56/05 (…abgedruckt u. a. in WM 2007, S. 487-490 = ZIP 2007, 518-521 = BGHZ 170, 226 ff.) eine derartige Aufklärung erfolgen, angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2001 XI ZR 510/07 (u. a. abgedruckt in WM 2009, 405-406 = ZIP 2009, 455-460 u. BKR 2009, 354-355 u. NJW 2009, 1416-1417) nicht mehr gefolgt werden.

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Zwar kann der Auffassung des Landgerichts, nur beim Vertrieb konzerneigener Produkte müsse entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 XI ZR 56/05 (abgedruckt u. a. in WM 2007, S. 487-490 = ZIP 2007, 518-521 = BGHZ 170, 226 ff.) eine derartige Aufklärung erfolgen, angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2001 XI ZR 510/07 (u. a. abgedruckt in WM 2009, 405-406 = ZIP 2009, 455-460 u. BKR 2009, 354-355 u. NJW 2009, 1416-1417) nicht mehr gefolgt werden.

  Auch wenn man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 XI ZR 56/05 unter Nr. 24 dahin auslegen wollte, dass es gleichwohl bei einer Aufklärungsbedürftigkeit bleibt, weil die konkrete Größenordnung der Provision, die die Beklagte erhalten hat, sich aus diesen allgemeinen Angaben nicht erschließt und der Kläger im Hinblick hierauf aufklärungsbedürftig bleibt, weil er ohne deren Kenntnis das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb von Fondsanteilen und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen kann, muss es bei der grundsätzlichen Beurteilung verbleiben, dass ein etwaiger Interessenskonflikt und ein mögliches Umsatzinteresse der Beklagten durch die bereits im Einzelnen dargestellten Prospektangaben hinreichend offen gelegt und für einen interessierten Anleger erkennbar ist.

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Dabei muss angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07 (…abgedruckt u. a. in WM 09, S. 405 ff. = ZIP 09, 495 ff.), im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts eine rechtliche Einordnung erfolgen, ob es sich um einen Anlageberatungsvertrag oder lediglich einen Anlagevermittlungsvertrag handelt, denn im Hinblick auf Offenlegungspflichten von Rückvergütungen stellt der Bundesgerichtshof entscheidend auf den Unterschied zwischen einem Beratungs- und einem Anlagevermittlungsvertrag, wenn auch mit Abschluss eines Auskunftsvertrages ab (…vgl. Rn. 10 d. Entscheidung, insoweit dann zitiert nach Juris).Die Parteien haben vorliegend einen Beratungsvertrag geschlossen, der regelmäßig konkludent dann zustande kommt, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (vgl. BGH Urteil v. 25. Juni 2002 XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686 fortgeführt vom BGH Urteil v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.).

  Schließlich hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 XI ZR 320/06 (BKR 2008, S. 199 ff.) auch ausdrücklich festgehalten, dass bei Vorlage der Emissionsprospekte rechtzeitig vor Abgabe der Beitrittserklärung der vermittelnden Bank nicht vorgeworfen werden kann, eine Pflicht zur Aufklärung über für den Vertrieb gezahlte Innenprovisionen verletzt zu haben.

 
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Der Berater hat die für die Anlageentscheidung maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln, fachmännisch zu bewerten, daraus Schlüsse zu ziehen und im Ergebnis unter Berücksichtigung der Anlageziele, der Risikobereitschaft und der Risikofähigkeit seines Kunden positive oder negative Empfehlungen zu geben (BGH WM 2000, S. 1441 ff.).

  Die Beweislast für den Inhalt des Beratungsgesprächs hat grundsätzlich der Kläger (vgl. BGH-Urteil v. 09.05.2000 XI ZR 159/99, abgedruckt u. a. in NJW-RR 2000, S. 1497-1499 = ZIP 2000, S. 1204-1206 u. MDR 2000, S. 1021-1022).Dabei werden die durch den Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll.

• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

  Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Dabei muss angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07 (…abgedruckt u. a. in WM 09, S. 405 ff. = ZIP 09, 495 ff.), im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts eine rechtliche Einordnung erfolgen, ob es sich um einen Anlageberatungsvertrag oder lediglich einen Anlagevermittlungsvertrag handelt, denn im Hinblick auf Offenlegungspflichten von Rückvergütungen stellt der Bundesgerichtshof entscheidend auf den Unterschied zwischen einem Beratungs- und einem Anlagevermittlungsvertrag, wenn auch mit Abschluss eines Auskunftsvertrages ab (…vgl. Rn. 10 d. Entscheidung, insoweit dann zitiert nach Juris).Die Parteien haben vorliegend einen Beratungsvertrag geschlossen, der regelmäßig konkludent dann zustande kommt, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (vgl. BGH Urteil v. 25. Juni 2002 XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686 fortgeführt vom BGH Urteil v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.).
• LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb der Schwelle von 15 % bejahte und eine Pflicht zur ungefragten Mitteilung unterhalb dieser Schwelle verneinte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen (…vgl. BGH Urteil v. 22.03.2007 III ZR 218/06, abgedruckt in WM 2007, S. 873, 874, sowie eine Vielzahl von Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt, die in dem Urteil auch zitiert werden).Hinsichtlich des Pflichtenkreises von Anlageberatern war diese Frage höchstrichterlich gerade noch nicht geklärt und in der Literatur auch streitig (vgl. die Nachweise in der Entscheidung des LG Hamburg v. 18.03.2009 301 O 26/08, veröffentlicht lediglich in Juris unter Rn. 38, 39).
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb der Schwelle von 15 % bejahte und eine Pflicht zur ungefragten Mitteilung unterhalb dieser Schwelle verneinte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen (vgl. BGH Urteil v. 22.03.2007 III ZR 218/06, abgedruckt in WM 2007, S. 873, 874, sowie eine Vielzahl von Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt, die in dem Urteil auch zitiert werden).Hinsichtlich des Pflichtenkreises von Anlageberatern war diese Frage höchstrichterlich gerade noch nicht geklärt und in der Literatur auch streitig (…vgl. die Nachweise in der Entscheidung des LG Hamburg v. 18.03.2009 301 O 26/08, veröffentlicht lediglich in Juris unter Rn. 38, 39).
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Der Abschluss eines Beratungsvertrages kommt dann jedenfalls stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs zustande (vgl. BGH WM 1993, S. 1455, 1456; BGHZ 123, 128 ff.).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Das gilt auch für den Bereich der Anlageberatung (vgl. BGH a.a.O. u. BGH-Urteil v. 24.01.2006, XI ZR 320/04, u. a. abgedruckt in ZIP 2006, S. 504-507 = NJW 2006, S. 1429-1431, sowie MDR 2006, S. 1061, 1062).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO "mit Blick auf die abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt" (17 U 307[nicht 308]/08, WM 2010, 1313 und 17 U 98/09, BB 2009, 2334) zugelassen.
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …

  Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940;… Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).

  Dabei wird im Hinblick auf den streitgegenständlichen Prospekt angenommen, dass dieser eine mögliche Irreführung durch die Verwendung der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts durch die Hinweise auf das Totalverlustrisiko des Anlegers ausreichend klarstelle (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]).

• BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …

  Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940;… Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).

  Dabei wird im Hinblick auf den streitgegenständlichen Prospekt angenommen, dass dieser eine mögliche Irreführung durch die Verwendung der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts durch die Hinweise auf das Totalverlustrisiko des Anlegers ausreichend klarstelle (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]).

 
• OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  Dieser Rechtsprechung habe sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19. August 2009 - 15 U 98/09 (BB 2009, 2334 ff.) - und vom 24. Juli 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - angeschlossen.

  Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - ausgeführt habe, greife in Fällen wie dem vorliegenden die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dann nicht, wenn der Anleger Anlass zu weiterer Nachfrage gehabt habe.

  Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 ff. - die Auffassung vertritt, dass ein Anleger, der sowohl durch den Prospekt als auch durch den Anlageberater darauf hingewiesen worden sei, dass dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung von Anlagebeteiligungen eine Vergütung vom Kapitalsuchenden erhält, durch eine mangelnde Nachfrage zur genauen Höhe der Innenprovision deutlich mache, dass diese für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht.

• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
  Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob die - vorliegend von der Beklagten eingestandene - Erlangung von Vertriebsprovisionen vom Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erfasst wird: Während dies in einer Vielzahl von instanz- und obergerichtlichen Entscheidungen bejaht wurde (…OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, WM 2009, 2171;… OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08; Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2009 - 31 U 31/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2009 - 329 O 44/09, WM 2009, 1511;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08; LG München, Urt v. 09.01.2009 - 27 O 23950/07; aus der Literatur siehe statt vieler Assmann, ZIP 2009, 2125, 2129), ist diese Position im Lichte jüngerer Ausführungen des BGH zumindest in Zweifel gezogen, wenn es dort heißt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn "Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen" (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; siehe hierzu Casper, ZIP 2009, 2409; Langen, BB 2010, 17, 18; Zoller, GWR 2009, 466).

  Die in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass zumindest im Anwendungsbereich der sogenannten Kickback-Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen für einen Anlageberater eine gesonderte individuelle Aufklärung erforderlich wäre (…so LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Casper, ZIP 2009, 2409; Zoller, GWR 2009, 466), findet in dieser Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage (…für die Möglichkeit der Aufklärung durch einen Prospekt in diesem Bereich auch OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08): Zwar wird in einer der Entscheidungen des BGH zu dieser Frage ausgeführt, dass der Anlageberater den Anleger über die Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt "im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren" müsste (siehe BGH, Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126).

  Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08).

  Es musste für den Kläger schon aus den Umständen der Beratung als nahe liegend erscheinen, dass die beklagte Bank ihre Anlageberatungstätigkeit nicht ohne jegliches eigenes Interesse vornahm, zumal eine gesonderte Vergütung vom Kläger hierfür nicht gezahlt wurde (…vgl. so auch OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08; OLG München, Beschl. v. 05.10.2007 - 19 U 3123/07;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08).

  Anders als von Teilen der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… LG Heidelberg, Urt. v. 31.07.2008 - 3 O 98/08, BKR 2008, 435), ist es dagegen nach dem Sinn und Zweck dieser Aufklärungspflicht nicht erforderlich, den exakten Betrag der von der Beklagten erlangten Zuwendungen zu benennen (wie hier OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08. Insbesondere kann sich die gegenteilige Auffassung entgegen LG Heidelberg, a.a.O., auch nicht auf die Rechtsprechung des BGH stützen: In der dort zitierten Entscheidung BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, war dem Anleger weder der genaue Betrag der vom Anlageberater erlangten Vergütung noch der Gesamtbetrag der gezahlten Vergütungen erkennbar): Eine durch die Vermeidung von Interessenkonflikten motivierte Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über die Erlangung von umsatzabhängigen Provisionen geht - anders als eine entsprechende Aufklärungspflicht, die die Provisionen nur als das wirtschaftliche Ergebnis der Anlage belastenden Umstand betrifft, wofür aber wiederum die Person des Empfängers irrelevant ist - nicht davon aus, dass eine Zahlung solcher Provisionen unmittelbar und notwendigerweise dazu führen müsste, dass der Anleger eine seinen Interessen weniger gerechte Beratung erhalten müsste: Vielmehr begründet die Entgegennahme von Provisionen nur eine Gefahr, dass sich der Anlageberater in seiner Tätigkeit von seinem Eigeninteresse leiten lassen könnte; unterschiedliche Höhen der umsatzabhängigen Provisionen für den Anlageberater lassen damit ebenfalls nur auf ein unterschiedlich hohes Risiko schließen, dass Interessenkonflikte des Anlageberaters sich auf dessen Pflichterfüllung dem Anleger gegenüber auswirken, ohne dass bereits aus der Erlangung unterschiedlich hoher Provisionen darauf geschlossen werden könnte, dass die jeweilige Beratungsleistung tatsächlich in entsprechendem Maße negativ beeinflusst würde.

• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen

  - 15 U 98/09 (BB 2009, 2334 ff.) - und vom 24. Juli 2009 - 17 U 307/08 (OLG Frankfurt 2009, 828 ff.) - angeschlossen.

  Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 24. Juli 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - ausgeführt habe, greife in Fällen wie dem vorliegenden die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dann nicht, wenn der Anleger Anlass zu weiterer Nachfrage gehabt habe.

  Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 ff. - die Auffassung vertritt, dass ein Anleger, der sowohl durch den Prospekt als auch durch den Anlageberater darauf hingewiesen worden sei, dass dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung von Anlagebeteiligungen eine Vergütung vom Kapitalsuchenden erhält, durch eine mangelnde Nachfrage zur genauen Höhe der Innenprovision deutlich mache, dass diese für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht.

• OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …

  Soweit demgegenüber das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 450, 51, zitiert nach juris) eine Aufklärungspflichtverletzung unter Hinweis auf die rechtzeitige Übergabe des Prospektes verneint und sich zur Begründung auf die Entscheidung des BGH vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, zitiert nach juris) beruft, weicht es damit von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

  Bei dieser Sachlage obliegt es nicht dem Senat, sondern allein den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Oberlandesgerichten Frankfurt (Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08), Dresden (…Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08) und Oldenburg (…Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08), die Revision zuzulassen (…so bereits Senat 6 U 99/09 und 6 U 106/09 sowie OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 51;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 91, 92;… Urt. v. 23.09.2009, 31 U 31/09, Rn. 95;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 86/09, Rn. 61;… Urt. v. 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschl. nach § 522 Abs. 2 ZPO v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 6, zweiter Absatz sowie Beschl. v. 17.07.2009, 25 U 1614/09).

• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …

  Soweit das OLG Frankfurt (Urteil v. 24.6.2009 - 17 U 307/08, WM 2010, 1313, Tz. 51, 52) eine andere Auffassung vertritt, teilt sie der Senat aus den vorgenannten Gründen nicht.

  Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, nachdem Grund und Voraussetzungen der Pflicht einer Bank, im Rahmen der Anlageberatung Rückvergütungen offen zu legen, nicht abschließend geklärt sind und hierzu abweichende obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist (insbesondere OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09; OLG Frankfurt v. 24.6.2009 - 17 U 307/08).

• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …

  Soweit die Beklagte auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.06.2009 verweist (17 U 307/08, zitiert bei juris), hat das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Anleger bei Vertragsschluss bereits Kenntnis von den im Prospekt ausgewiesenen Provisionen hatte.
• OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

  Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …

  Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).

  Der vorstehenden Beurteilung steht das von der Beklagten zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.06.2009 (17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828) nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
• OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

  Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

  Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
• OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10

  Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
• OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

  Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

  Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
• OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
• OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
• OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
• OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 262/09

  Anlageberatungsvertrag: Aufklärungspflicht über die Höhe von Provisionen
• OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

  Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
• LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09

  Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10

  Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
• OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
• OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
• OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
• OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Stillschweigendes Zustandekommen eines …
• OLG Frankfurt, 27.09.2010 - 19 U 135/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 3319/09

  Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds: …
• LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08

  Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4728/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung …
• LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
• OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
• OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
• LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
• OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10

  Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
• OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• LG Wiesbaden, 08.03.2012 - 8 O 265/10

  Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …