OLG Schleswig, 27.03.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

openjur.de
§§ 307 Abs. 2, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 309 Nr. 4 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens im Rahmen eines Prepaid-Vertrages in den AGB eines Mobilfunkanbieters

damm-legal.de (Kurzinformation)
Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig
123recht.net (Kurzinformation)
Prepaid-Handys: Auszahlung des Restguthabens ist Pflicht // Handyanbieter darf bei Vertragsende keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen
123recht.net (Kurzinformation)
Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende kostenlos auszahlen.

mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens
beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unzulässig
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
dr-bahr.com (Kurzinformation)
"klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig
lto.de (Kurzinformation)
Zum Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam
schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
lawblog.de (Kurzinformation)
Handyanbieter tricksen mit hohen Gebühren
heise.de (Pressebericht)
OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam - Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt

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OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).
Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (…vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).
OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto in Bank-AGB unwirksam
Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377;… NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).
Diese Auffassung vertritt auch der Senat (Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).