§ 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a TKG, EGRL 24/2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Reseller; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Folgenabwägung

Verhältnismäßigkeit der Pflicht eines Telekommunikationsunternehmens zur entschädigungslosen Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Vorhalten der Überwachungstechnik und des entsprechenden Personals als verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung; Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur Schaffung einer entsprechenden Kostenerstattungsregelung; Übertragung der Kostenlast als Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit; Möglichkeit der Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen