Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 7 S 32.06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht: Türkei; Beschwerde; Anordnung aufschiebender Wirkung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; Erforderlichkeit eines Rechtsanspruchs; fehlende Zumutbarkeit (verneint)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Türkei; Beschwerde; Anordnung aufschiebender Wirkung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; Erforderlichkeit eines Rechtsanspruchs; fehlende Zumutbarkeit (verneint)

Kurzfassungen/Presse

  • DVBl (Leitsatz)

    Visumsverfahren in der Türkei für Visumspflichtigen auch möglich, wenn er für diese Reise auf die Hilfe seiner ebenfalls in Deutschland lebenden Angehörigen angewiesen ist

Verfahrensgang

  • VG Berlin, 30.05.2006 - 10 A 207.06
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 7 S 32.06

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2007, 68 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07  

    Erlöschen eines aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts;

    Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Fälle der Ermessensreduzierung auf Null (vgl. etwa OVG Berlin-Branden-burg, Beschl. v. 6.10.2006 - 7 S 32.06 -, juris; Hailbronner, a. a. O., § 5 AufenthG, Rdnr. 65; Renner, a. a. O., Rdnr. 60; a. A..: VG Freiburg, Beschl. v. 12.4.2005 - 8 A 1275/03 -, InfAuslR 2005, 388).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08  

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich

    Denn unter einem Anspruch i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen; die Vorschrift ist in Fällen der Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2006 - 7 s 32.06 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Hailbronner, AuslR, § 5 AufenthG - Stand Juni 2008 - Rn. 64; Renner, AuslR, 8. Auflage, § 5 AufenthG Rn. 60; a. A. VG Freiburg, Urteil vom 12.04.2005 - 8 K 1275/03 - InfAuslR 2005, 388; Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rn. 165 - Juni 2007 - Jakober in Jakober/Welte, AktAR, § 5 AufenthG Rn. 127).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Nachholen des

    Hierbei genügt es nicht, dass dem Ausländer ein Aufenthaltstitel im Ermessenswege zu erteilen ist und dabei das Ermessen der Ausländerbehörde derart eingeschränkt ist, dass eine andere Entscheidung als die Erteilung nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 7 S 32.06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 210/06 -, juris; Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 -, § 5 AufenthG Rdnr. 60).
mehr
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 2 M 88/09  

    Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartnerschaft

    Ist aber ein Ermessensspielraum der Ausländerbehörde eröffnet, liegt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG selbst dann nicht vor, wenn das Ermessen auf "Null" reduziert ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 04.10.2006 - 2 O 210/06 - Juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 17.03.2004 - 1 C 11.03 -, DVBl 2004, 906, zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; OVG BBg, Beschl. v. 06.10.2006 - 7 S 32.06 -, DVBl 2007, 68, m. w. Nachw.).
  • VG Berlin, 22.07.2009 - 24 K 143.09  

    Familiennachzug für jordanische Staatsangehörige

    Es genügt nicht, dass ein Aufenthaltstitel im Ermessenswege zu erteilen, das Ermessen auf Null reduziert ist und eine andere Entscheidung der Ausländerbehörde als eine Erteilung nicht in Betracht kommt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 7 S 32.06 - m.w.N.).
  • VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248  

    Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der

    Alt. AufenthG einen strikten Rechtsanspruch voraus, während etwa eine Ermessensreduzierung auf Null nicht ausreicht (OVG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 4.7.2006, Az. 2 O 210/06, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, DVBl. 2007, 68; Hailbronner, Komm. zum AuslR, Anm. 64 zu § 5; a.A. Bäuerle in GK-AufenthG, Anm. 160 ff. zu § 5).
  • VG Saarlouis, 03.05.2010 - 10 L 192/10  

    Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

    dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.12.2007, 2 A 323/07, sowie OVG Berlin, Beschluss vom 06.10.2006, 7 S 32.06, DVBl. 2007, 68; ferner Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 5 AufenthG Rdnr. 60, m.w.N.
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