OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 2 N 129.07

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Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 20 GG, § 812 BGB, § 49a VwVfG
Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem vorläufigen Verwaltungsakt durch öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umwandlung eines vorläufigen Verwaltungsaktes über Städtebauförderungsleistungen in einen endgültigen Verwaltungsakt durch Zeitablauf; Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem vorläufigen Verwaltungsakt durch öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umwandlung eines vorläufigen Verwaltungsaktes über Städtebauförderungsleistungen in einen endgültigen Verwaltungsakt durch Zeitablauf
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Rückforderung einer auf der Grundlage eines vorläufigen Verwaltungsaktes erlangten Leistung; Möglichkeit der Rückgängigmachung der erfolgten Vermögensverschiebung unter Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
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