Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 9 S 38.08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 146 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 KAG BB, § 3 Abs 2 KAG BB
Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten: Zulässigkeit einer Besteuerung nach Stückzahl der Geräte; Rechtmäßigkeit einer Wahl der Besteuerungsgrundlage zwischen Gerätestückzahl und tatsächlichem Spieleinsatz; Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten: Zulässigkeit einer Besteuerung nach Stückzahl der Geräte; Rechtmäßigkeit einer Wahl der Besteuerungsgrundlage zwischen Gerätestückzahl und tatsächlichem Spieleinsatz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verwendung eines Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Darlegungslast; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 13.05.2008 - 4 L 366/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 9 S 38.08
