Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 9 S 38.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 146 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 KAG BB, § 3 Abs 2 KAG BB
    Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten: Zulässigkeit einer Besteuerung nach Stückzahl der Geräte; Rechtmäßigkeit einer Wahl der Besteuerungsgrundlage zwischen Gerätestückzahl und tatsächlichem Spieleinsatz; Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten: Zulässigkeit einer Besteuerung nach Stückzahl der Geräte; Rechtmäßigkeit einer Wahl der Besteuerungsgrundlage zwischen Gerätestückzahl und tatsächlichem Spieleinsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verwendung eines Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Darlegungslast; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz

Verfahrensgang

  • VG Frankfurt/Oder, 13.05.2008 - 4 L 366/07
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 9 S 38.08
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