OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige Entgelterhöhung; Investitionskosten; Ankündigungsfrist; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; besondere Schwierigkeiten; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Rückwirkungsverbot
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige Entgelterhöhung; Investitionskosten; Ankündigungsfrist; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; besondere Schwierigkeiten; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Rückwirkungsverbot

lto.de (Kurzinformation)
Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner kann auf Neufassung des § 17 Abs. 1 Heimgesetz gestützt werden
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des Heimträgers zur Festlegung gesondert berechenbarer betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen durch einseitige Erklärung; Rechtsgrundlage für die einseitige Erhöhung von Investitionskostenentgelten in nicht nach Landesrecht geförderten Pflegeeinrichtungen

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.10.2009, Az.: 6 N 7.08 (Zur heimaufsichtsrechtlichen Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 630 - 636.

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VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11
Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 HeimG war sowohl eine Festsetzung zivilrechtlicher Verpflichtungen des Heimträgers zu Gunsten von Heimbewohnern bzw. ihnen korrespondierender zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner gegenüber dem Heimträger (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 09.10.2009 - OVG 6 N 7.08 -, juris) als auch sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ergebender Pflichten des Heimträgers durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung anerkannt (Senat, Urteil vom 22.06.2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470).
VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Heimgesetz
Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine einmalige, unveränderliche Behördenentscheidung (…vgl. dazu Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2008, § 24 RdNr. 9), die letztlich nur die sich aus dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ergebenden Anforderungen an den Träger einer stationären Einrichtung konkretisiert und deshalb nicht rechtswidrig wird, wenn dieser sie befolgt (vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 9.10.2009 Az. OVG 6 N 7.08).