§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, Art 72 Abs 1 GG
Werbefahrten im Berliner Stadtgebiet mit Kleinlastfahrzeugen; rollende Werbetafeln; Feststellungsklage, Zulässigkeit zweifelhaft, jedenfalls unbegründet; Abgrenzung Straßenrecht (Vorbehalt) und Straßenverkehrsrecht (Vorrang); (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch; (erlaubnisbedürftige) Sondernutzung, bejaht; fehlender Verkehrszweck; Landesrecht, Bundesrecht, konkurrierende Gesetzgebung, keine erschöpfende, abschließende Bundesregelung von innerstädtischer Werbung;; Antrag auf Zulassung der Berufung (ohne Erfolg)

Zur Sondernutzung von öffentlichen Wegen für Werbezwecke

Straßenrechtlicher Gemeingebrauch von reinen Werbefahrten; Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz ) auf innerstädtische Werbung

Reine Werbefahrten sind Sondernutzung