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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV, Nr 3104 Abs 1 Ziff 1 RVG-VV
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09
Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer …
Notwendig ist nicht eine persönliche Begegnung zwischen den Beteiligten, vielmehr kann auch eine telefonische Erörterung der Angelegenheit das Merkmal "Besprechung" im Sinne der Vorbemerkung 3 zum Vergütungsverzeichnis erfüllen (vgl. zu diesem Merkmal ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 K 72.08 - juris). - VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08
Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale
Dies stellt keine Fallgruppe von Nr. 3104 Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses dar (…vgl. Nds. OVG, B. v. 08.12.2008 - 5 OA 449/08 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 16.03.2009 - 1 K 72.08 -, juris Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050
Kostenfestsetzungsbeschluss
Hat - wie hier - eine Besprechung zwischen den Prozessbevollmächtigten des Klägers und einem Vertreter der Beklagten nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen Prozessbevollmächtigten und Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 16.3.2009 Az. OVG 1 K 72.08). - VG Bayreuth, 04.08.2011 - B 1 M 10.821
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; keine Terminsgebühr für Telefonat im …
Das Telefonat des Bevollmächtigten der Antragstellerin mit dem Berichterstatter am 30.07.2009 erfüllte den dort geregelten Tatbestand schon deshalb nicht, weil das Gespräch nur mit dem Gericht stattfand und nicht auch mit dem Antragsgegner (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2009 Az. OVG 1 K 72.08 in RVGreport 2009, 268 m.w.Nachw.).