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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06 |
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Kurzfassungen/Presse
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)
Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten der Berliner Universitätskliniken, die nicht tarifvertraglich erfasst sind und mit denen ab dem 1. Mai 2004 ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist; Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten der Berliner Universitätskliniken, die nicht tarifvertraglich erfasst sind und mit denen ab dem 1. Mai 2004 ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist
Verfahrensgang
- VG Berlin - 62 A 7.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06
- BVerwG, 28.07.2008 - 6 PB 11.08
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 60 PV 5.06
Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Anordnung bezüglich noch einzustellender …
Der Umstand, dass der Mitbestimmungstatbestand des § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG auch greift, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme "Fragen der Lohngestaltung" für künftig einzustellende Beschäftigte geregelt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1988 - 6 P 24.86 -, PersR 1988, 103; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 19. September 2007 - OVG 60 PV 6.06 -, S. 10 des EA), ist auf die besondere Struktur des Tatbestandes des § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG zurückzuführen, dem zufolge nicht einzelne Beschäftigte, sondern die Entlohnungs- bzw. Verteilungsgrundsätze in der fraglichen Dienststelle (im Ganzen) in den Blick zu nehmen sind (s. insbesondere den vorerwähnten Beschluss des Senats vom 19. September 2007, a.a.O., S. 10 ff. EA). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09
Gleichheitswidrige Stichtagsregelung
In diesen Jahren hatte sich aufgrund einer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2007 - 60 PV 6.06) rechtskräftig festgestellten Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates aus § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bln für AVR-Beschäftigte wegen Fortgeltung der Entlohnungsgrundsätze ein Anspruch auf Erbringung der bisherigen Leistungen ergeben (dazu BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 R 20). - LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 23 Sa 168/09
Gleichheitswidrige Benachteiligung von "AVR-Beschäftigten" gegenüber …
Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg am 19.9.2007 (- 60 PV 6.06 -) zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - 23 Sa 543/10
Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Bindung der Arbeitgeberin an …
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht am 19.9.2007 (- 60 PV 6.06 -) zurückgewiesen. - LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 23 Sa 1258/09
Mitbestimmung bei der Änderung von Vergütungsgrundsätzen; Anspruch auf …
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19.9.2007 (- 60 PV 6.06 -) zurückgewiesen.