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Für Blogger:Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 52.07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 6 Abs 2 RdFunkGebStVtr BE, § 114 ZPO
Rundfunkgebührenpflicht: Erfordernis der Vorlage des Sozialleistungsbescheides im Original bzw.in beglaubigter Kopie als Voraussetzung für die Gebührenbefreiung; Rundfunkgebührenpflicht: Erfordernis der Vorlage des Sozialleistungsbescheides im Original bzw.in beglaubigter Kopie als Voraussetzung für die Gebührenbefreiung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Befreiung von der Rundfunkgebühr bei Vorlage einer nur unbeglaubigten Kopie des Sozialleistungsbescheids