OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig erlangte Spenden; Feststellbarkeit des Spenders; Rechenschaftsbericht; Name des Spenders; Abführung rechtswidrig angenommener Spenden; verwaltungsrechtliche Sanktionen; Transparenzgebot; Publizitätsgebot; innerparteiliche Demokratie; Wissenszurechnung bei juristischen Person; Selbstanzeige; Rücknahme der Festsetzung staatlicher Mittel; Vertrauensschutz; Rücknahmefrist; Zulassung der Berufung; Gebot der Rechtsmittel-klarheit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Befugnis der Parteien zur Annahme von Spenden bei Überschreiten der Bagatellgrenze ohne Feststellbarkeit des Spenders

berlin.de (Pressemitteilung)
Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Möllemann-Spenden
123recht.net (Pressemeldung)
Sanktionen gegen FDP wegen Parteispende bestätigt

lto.de (Kurzinformation)
Parteispenden an die FDP in NRW unter Jürgen W. Möllemann waren rechtswidrig, da die Spender nicht feststellbar waren

Vor Ergehen der Entscheidung:

berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Oberverwaltungsgericht überprüft Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden

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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11
Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; …
Selbst wenn Behörden des beklagten Landes in vergleichbaren Fällen eine abweichende Rechtsanwendung vorgenommen hätten, bestünde kein Anspruch auf Fehlerwiederholung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979, BVerfGE 50, 142 (166); BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1993, BVerwGE 92, 153 (157); OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. November 2011 - 3a B 2.11 - Beschluss vom 10. November 2011 - OVG 4a N 12.11 - Jarass/Pieroth, GG, 10. Auf.