OVG Brandenburg, 12.11.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten", Umfassend zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG, Schutzzweck des Gräbergesetzes Widmungszweck eines Friedhofs Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche, Provokations Wirkung Symbolgehalt, Zur Zulässigkeit von Auflagen (hier: zeitliche Beschränkung, ausnahmsloses Verbot von Fackeln, Verbot der Mitführung von Kränzen)

wkdis.de (Pressemitteilung)
Möglicher Verstoß gegen den Widmungszweck einer Gedenkstätte rechtfertigt kein Versammlungsverbot

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OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt
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VG Aachen, 26.02.2009 - 7 L 84/09
vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 4 B 317/04 -, Juris.