Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Versammlung auf dem Vorplatz eines Friedhofs bedarf einer zeitlichen Einschränkung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07  

    Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem

    Schließlich ist dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 17. Juni 2005 (4 B 98/05) gerade nicht zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit des seinerzeit für die Entscheidung maßgeblichen GräbG-AGBbg (oder des Gedenkstättenschutzgesetzes) festgestellt hätte.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht