Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05 |
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
Schließlich ist dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 17. Juni 2005 (4 B 98/05) gerade nicht zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit des seinerzeit für die Entscheidung maßgeblichen GräbG-AGBbg (oder des Gedenkstättenschutzgesetzes) festgestellt hätte.
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