Rechtsprechung
   OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • bremen.de

    Städtebauliche Entwicklungssatzung Osterholzer Feldmark

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

    Voraussetzungen einer Entwicklungsmaßnahme

    b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 -.

    Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Dezember 2001 - 1 D 203/01 - und vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Normenkontrollanträge gegen das Ortsgesetz der Stadt Bremen über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs "O." vom 30. März 1999 (ABl S. 239) auch hinsichtlich der Deckung des Bedarfs an Arbeitsstätten und der Erschließung gewerblicher Flächen zurückweisen.

    Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Dezember 2001 - 1 D 203/01 - im Fall des Beschwerdeführers zu II. und vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - im Fall der Beschwerdeführer zu I. verletzen diese in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG, soweit sie die Normenkontrollanträge gegen das Ortsgesetz über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs "O." auch hinsichtlich der Deckung des Bedarfs an Arbeitsstätten und der Erschließung gewerblicher Flächen zurückweisen.

  • BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 18.02  
    Er weist darauf hin, dass das Normenkontrollgericht inzwischen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts nach eingehender Beweisaufnahme mit Urteil vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - den Normenkontrollantrag im Parallelverfahren erneut als unbegründet abgewiesen hat.
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