Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

§ 114 VwGO, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 104a AufenthG
Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

VwGO § 114, AufenthG §§ 5 Abs. 3 Satz 2, 104 a

Ausübung einer erstmaligen Ermessensentscheidung erst im laufenden Klageverfahren nach einer Gesetzesänderung unter Berücksichtigung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle fehlender Pässe

Ergibt sich die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst im Klageverfahren, darf die Behörde das Ermessen auch dann ausüben