b) Die im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffene Maßnahme der Beklagten war auch rechtmäßig, was Voraussetzung für die Geltendmachung eines hierauf beruhenden Erstattungsanspruchs ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984, DÖV 1984 S. 887; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung (und damit auch der Normen der Straßenverkehrsordnung), soweit sie bestimmte Gebote oder Verbote enthält (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28;… Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).

cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang.

Dies Verfahren und der derart ermittelte Kostensatz unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats keinen Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 171).

b) Die im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffene Maßnahme der Bekl. war auch rechtmäßig, was Voraussetzung für die Geltendmachung eines hierauf beruhenden Erstattungsanspruchs ist (vgl. BVerwG, DÖV 1984, 887; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]).

Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung (und damit auch der Normen der Straßenverkehrsordnung), soweit sie bestimmte Gebote oder Verbote enthält (vgl. etwa OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]).

§ 7 I HbgSOG verpflichtet die Behörde, grundsätzlich auch die Störungsbeseitigung durch den Störer selbst in Betracht zu ziehen (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]).

Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23 [25]; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]; VGH München, NJW 2001, 1960 [1961]).

Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, NJW 1990, 931; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23 [25]; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1991, 28; NJW 1999, 3573 [3574]; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]; Klenke, NWVBl 1994, 288 [290]; Vahle, Deutsche Verwaltungspraxis [DVP] 2001, 58 [63]).

cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwGE 90, 189 [193] = NJW 1993, 870; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]) in Einklang.

Die Entscheidung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, war aber jedenfalls deshalb nicht unverhältnismäßig, weil es andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar behinderte (vgl. etwa OVG Schleswig, NordÖR 2000, 458 [459]; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]).

Dies Verfahren und der derart ermittelte Kostensatz unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats keinen Bedenken (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [171]).

Soweit von diesem Grundsatz Ausnahmen für den Fall denkbar sind, dass der Kraftfahrzeugführer selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, aaO, m.w.N.), fehlt es vorliegend jedenfalls an den Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme.

Das durch die Anforderung eines Abschleppwagens hervorgerufene, unvermeidliche Kostenrisiko ist mithin wesentlich durch den Polizeipflichtigen veranlasst, der deshalb auch zu Kostenerstattung herangezogen werden darf (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).

Ein solcher Verstoß käme allenfalls dann in Betracht, wenn das zum Einsatzort gefahrene und für den Kläger vorgesehene Abschleppfahrzeug in unmittelbarem Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).