OVG Hamburg, 28.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06.Z

openjur.de
Justiz Hamburg
§ 14 Abs 1 S 2 SOG HA
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit des Abschleppens bei genügend freien Plätzen im Parkbewirtschaftungsraum

lto.de (Kurzinformation)
Abschleppen eines Fahrzeugs bei verbotswidrigem Parken im bewirtschafteten Parkraum unverhältnismäßig bei ausreichend vorhandenem Parkraum

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
Auch unter Berücksichtigung der bei einer Sicherstellung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbSOG im Einzelfall stets zu prüfenden Anforderungen des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (zu diesem Erfordernis vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 3 Bf 126/06.Z, juris) ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung.