Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2011 - 1 M 127/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Straßen- und Wegerecht; hier: Wahlwerbung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch von Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FDP erhält keine Genehmigung für zusätzliche Wahlplakate - Anzahl der Wahlsichtwerbung hängt von notwendiger Selbstdarstellung der Partei ab

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2012, 76



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2013 - 14 L 1127/13  

    Haranziehen von Wahlprognosen zur Bestimmung des Umfangs der zulässigen

    vgl. dazu zusammenfassend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24. August 2011 - 1 M 127/11 -, juris, mit zahlr.

    vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 24. August 2011- 1 M 127/11 -, juris, RdNr.32 und vom 6. September 2006 - 2 M 131/06 -, juris, RdNr. 11.

  • VG Trier, 09.05.2014 - 6 L 811/14  

    Anspruch von Parteien und Kandidaten auf Wahlsichtwerbung; Zuständigkeit für

    Daraus folgt, dass ihnen im Regelfall - in gewissen Grenzen - ein Anspruch auf die benötigte Sondernutzungserlaubnis zusteht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280; OVG MV, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 -, juris; Hess VGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 B 1963/13 -, NVwZ-RR 2014, 86).

    Er kann zwar aus bestimmten Gründen eingeschränkt werden und besteht auch nur insoweit, als die Werbung für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974, a.a.O.; OVG MV, Beschluss vom 24. August 2011, a.a.O.; Hess VGH, Beschluss vom 17. September 2013, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 6 K 13.1376  

    Beseitigungsanordnung für ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Wahlplakate

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt das ortsfeste Aufstellen oder Aufhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, über die im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (BVerwG, U.v. 13.12.1974 - VII C 42.72 - BVerwGE 47, 280; VGH Bayern, U.v. 21.5.1997 - 8 B 97.206 - BayVBl. 1998, 118; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 24.8.2011 - 1 M 127/11 - juris Rn. 11; VG München, B.v. 24.10.2007 - 22 S 07.4730 - juris Rn. 26).

    Es handelte daher um eine Sondernutzung, die nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. § 2 der Sondernutzungssatzung einer Erlaubnis bedurfte (vgl. VGH Bayern, U.v. 21.5.1997 - 8 B 97.206 - BayVBl. 1998, 118; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 24.8.2011 - 1 M 127/11 - juris Rn. 11; VG München, B.v. 24.10.2007 - 22 S 07.4730 - juris Rn. 26).

  • VG Schwerin, 26.08.2013 - 7 B 441/13  
    zweier Briefwahlbezirke eingeteilten Stadtgebiet mit wenigen überschaubaren Siedlungskernen vielleicht noch angehen (vgl. die Beschlüsse des OVG M-V vom 23. August 2011 - 1 M 146/11 - und vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 -, juris Rdnr. 32 ff. bzw. 27 ff.), denn die Beschränkung wurde (wohl) unbeschadet der genannten Regelung des Wirtschaftsministers von 1994 verfügt, die für den Straßenraum der zahlreichen vorhandenen außerörtlichen Fernverkehrsverbindungen gilt.

    Wenn zudem auch, gemäß dem Beschluss des OVG M-V vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 - (juris Rdnr. 25), wegen der Einheitlichkeit der Wahl eine Berücksichtigung des Umstands, ob im Wahlkreis nicht nur die Landesliste, sondern auch ein Direktkandidat zur Wahl steht, nicht zwingend sein mag, so vermisst die Kammer umgekehrt jedoch, wie gesagt, die "Einpassung" der allein auf Erststimmen angewiesenen, nicht listengebundenen Direktkandidaten in das Verteilungssystem.

  • VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13  
    Dabei kann sie auch die Zahl der Werbeplakate im Stadtgebiet beschränken und bestimmte Standorte ausnehmen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2011, 1 M 127/11, zitiert nach [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht