Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2011 - 1 M 127/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Straßen- und Wegerecht; hier: Wahlwerbung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch von Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FDP erhält keine Genehmigung für zusätzliche Wahlplakate - Anzahl der Wahlsichtwerbung hängt von notwendiger Selbstdarstellung der Partei ab

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2012, 76



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2013 - 14 L 1127/13  

    Haranziehen von Wahlprognosen zur Bestimmung des Umfangs der zulässigen

    vgl. dazu zusammenfassend: OVG Greifswald, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 -, juris, mit zahlr.

    vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 24. August 2011- 1 M 127/11 -, juris, RdNr.32 und vom 6. September 2006 - 2 M 131/06 -, juris, RdNr. 11. .

  • VG Schwerin, 26.08.2013 - 7 B 441/13  
    zweier Briefwahlbezirke eingeteilten Stadtgebiet mit wenigen überschaubaren Siedlungskernen vielleicht noch angehen (vgl. die Beschlüsse des OVG M-V vom 23. August 2011 - 1 M 146/11 - und vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 -, juris Rdnr. 32 ff. bzw. 27 ff.), denn die Beschränkung wurde (wohl) unbeschadet der genannten Regelung des Wirtschaftsministers von 1994 verfügt, die für den Straßenraum der zahlreichen vorhandenen außerörtlichen Fernverkehrsverbindungen gilt.

    Wenn zudem auch, gemäß dem Beschluss des OVG M-V vom 24. August 2011 - 1 M 127/11 - (juris Rdnr. 25), wegen der Einheitlichkeit der Wahl eine Berücksichtigung des Umstands, ob im Wahlkreis nicht nur die Landesliste, sondern auch ein Direktkandidat zur Wahl steht, nicht zwingend sein mag, so vermisst die Kammer umgekehrt jedoch, wie gesagt, die "Einpassung" der allein auf Erststimmen angewiesenen, nicht listengebundenen Direktkandidaten in das Verteilungssystem. .

  • VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13  
    Dabei kann sie auch die Zahl der Werbeplakate im Stadtgebiet beschränken und bestimmte Standorte ausnehmen (OVG Greifswald, Beschluss vom 24.08.2011, 1 M 127/11, zitiert nach [...]).

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