OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 - 1 M 134/09

openjur.de
Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger Beitragsfinanzierung
Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2 Abs 1 KAG MV, § 9 Abs 1 KAG MV
Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger Beitragsfinanzierung

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
Beiträgehier: Anschlussbeiträge - Trinkwasser
Dass dies unzutreffend und von dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auszugehen ist, hat der Senat insbesondere mit Beschluss vom 30. November 2009 - 1 M 134/09 u. a. - (juris) entschieden.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2012 - 1 M 59/11
Beiträge
Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann im Übrigen als geklärt gelten, dass Wasserversorgungsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind und die Umsatzsteuer auf die Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Landesrechts abgewälzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 8 C 33.85 -, BVerwGE 79, 266 - zitiert nach juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 30.11.2009 - 1 M 134/09 u. a., juris).