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   OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07   

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OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07 (https://dejure.org/2008,9506)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.08.2008 - 8 LB 55/07 (https://dejure.org/2008,9506)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 (https://dejure.org/2008,9506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestattungspflicht naher Angehöriger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 Abs. 4 S. 3 BestattG; § 66 Abs. 1 Nds. SOG; § 70 Nds. SOG
    Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei Nichtübertragung des Sorgerechts anläßlich einer Scheidung auf den nunmehr verstorbenen Elternteil; Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht unabhängig von den zivilrechtlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 1671; ; BestattG § 8; ; Nds.SOG § 66; ; Nds.SOG § 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestattungspflicht naher Angehöriger: Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Gewohnheitsrecht; Sorgerecht; Sorgerechtsentzug; Sorgerechtsübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei Nichtübertragung des Sorgerechts anläßlich einer Scheidung auf den nunmehr verstorbenen Elternteil; Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht unabhängig von den zivilrechtlichen ...

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

    Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).

    Nach der Senatsrechtsprechung entfiel die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger allenfalls in besonderen Ausnahmefällen , zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen ebenso wenig wie ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen und in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen gehörten (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2005 - 8 PA 246/04 - v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 - sowie v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205 = FamRZ 2004, 458).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

    Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Nach der Senatsrechtsprechung entfiel die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger allenfalls in besonderen Ausnahmefällen , zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen ebenso wenig wie ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen und in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen gehörten (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2005 - 8 PA 246/04 - v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 - sowie v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205 = FamRZ 2004, 458).

    Soweit die Ordnungsbehörde - wie hier - auf Kosten des vorrangig Pflichtigen die Bestattung selbst veranlasst, hat sie grundsätzlich eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschl. v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, Nord-ÖR 2005, 434 ff. = NdsRpfl 2005, 382).

  • VG Schleswig, 29.04.2008 - 6 A 178/05
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten in diesem Verfahren und der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Lüneburg mit dem Aktenzeichen 6 A 178/05 nebst Beiakte A Bezug genommen.
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 158/02

    Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten; Bestehen einer Bestattungspflicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06

    Angehöriger; Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Ein entsprechender Ausnahmefall wurde von dem Senat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich für Kinder eines Verstorbenen anerkannt, dem das elterliche Sorgerecht gestützt auf §§ 1666, 1666 a BGB dauerhaft entzogen worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, NordÖR 2007, 432).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2007 - 8 LA 81/07

    Erstattungspflicht für einen zum Jahresende 2004 eingetretenen Todesfall kraft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04

    Verpflichtung naher Angehöriger des Verstorbenen zur Organisation seiner

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
    Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

    Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1

    Nds. OVG, Beschluss vom 1.8.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rdn. 22.

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, juris, Rdn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 1.8.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rdn. 22.

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 - Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -) oder ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibendem Kontakt führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -).
  • VG Mainz, 19.07.2023 - 3 K 425/22

    Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

    Ob ein persönliches Näheverhältnis zu dem Verstorbenen bestand, ist rechtlich unerheblich (h.M., vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1.8.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

    Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten

    Zur diesbezüglichen Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 (GVBl. S. 381) hat der Senat in seinem Beschluss vom 1. August 2008 (- 8 LB 55/07 -, juris) - auch mit Blick auf die aktuelle Rechtslage - wie folgt ausgeführt:.
  • VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

    Bestattung; Kindeswohlgefährdung; Sorgerechtsentzug; Unbilligkeit

    Zu Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für das ausnahmsweise Entfallen der Bestattungspflicht nicht ausreicht, dass das Sorgerecht des Verstorbenen anlässlich einer Scheidung auf den anderen Elternteil übertragen worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -).

    Die Kammer ist überzeugt, dass dem Verstorbenen das Sorgerecht über die Klägerin wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen wurde und sich die Bestattungspflicht der Klägerin im Lichte der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rn. 20) als unzumutbar und unverhältnismäßig erweist.

    21 Jedoch wird der § 8 Abs. 3 Nr. 2 Nds. BestattG in den Fällen des Entzugs der elterlichen Gewalt wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666 a BGB) teleologisch reduziert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 - Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -).

    Eine Übertragung des Sorgerechts anlässlich der Scheidung auf einen Elternteil ließ und lässt nicht den Schluss auf eine grundlegende, die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aufhebende Zerstörung des Verhältnisses zwischen dem nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind zu (Nds. OVG, Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 - Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -) oder ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibendem Kontakt führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -).
  • VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

    Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt

    Derartige Ausnahmesituationen können etwa in Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen (VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO -, juris, Rn. 24) oder bei einem dauerhaften Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 -, juris, Rn. 6 f.; Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 20; Beschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, 4) vorliegen.

    Nicht ausreichend sind demgegenüber Unterhaltspflichtverletzungen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rn. 7; Nds. OVG, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rn. 31), ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibendem Kontakt führt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 20), oder sonst gestörte Familienverhältnisse (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rn. 5 m.w.N.).

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

    vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 .

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April 2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

    Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20.

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

    Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von

    vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 .

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April 2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
    vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 .

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April 2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - 19 A 1666/08

    Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach einer Bestattung im Wege der

  • VG Lüneburg, 14.07.2022 - 2 A 59/21

    Bestattungspflicht; minderjährige Kinder

  • VG Minden, 29.01.2015 - 11 K 1984/14
  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

    Friedhofs- und Bestattungsrecht

  • VG Schwerin, 11.03.2022 - 3 A 930/21

    Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte

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