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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 4 LA 255/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Gerichtskostenfreiheit in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld ab dem 01. Januar 2005
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Gerichtskostenfreiheit in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld ab dem 01. Januar 2005
Verfahrensgang
- VG Hannover, 03.06.2005 - 3 A 523/05
- OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 4 LA 255/05
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2006, 937
- NVwZ 2006, 720 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06
Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen; Fürsorge; Gerichtskosten; …
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unter Abweichung von der Rechtsprechung des Senats (u. a. Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 -) zu Unrecht darauf gestützt, dass Wohngeldsachen nach § 188 VwGO i. d. F. des 7. SGG ÄndG vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302) gerichtskostenfrei seien.Für die Auslegung des in § 188 VwGO n. F. verwendeten Begriffs der Fürsorge greift der Senat daher wie bereits in seinem Beschluss vom 2. November 2005 (4 LA 255/05) auf die Gesetzesmaterialien (…Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30.9.2004 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bt.-Drucks. 15/3867, S. 4) zurück.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06
Rundfunkgebührenbefreiung bei "besonderem Härtefall"; Ausbildungsförderung; …
Schließlich griffen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen ("unkalkulierbare" Erweiterung des Kreises der Berechtigten) sowie zur abgabenrechtlichen Lage (und insbesondere zu dem in Bezug genommenen Begriff der Typengerechtigkeit) nicht durch, da es hier gerade um eine zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm gehe und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handele - das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung sei ein Recht der sozialen Fürsorge gewesen und sei dies auch weiterhin (Nds. OVG, Beschl. vom 02.11.2005 - 4 LA 255/05 -, zitiert über juris, dort am Ende). - VG Hannover, 30.11.2005 - 3 A 8488/05
Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen ab dem 1.1.2005; Gerichtskosten; …
Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch das Wohngeldrecht mit der Folge, dass Verfahren aus diesem Rechtsgebiet der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfallen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - juris).Die gegenteilige Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 02.11.2005 - 4 LA 255/05 - veröffentlicht im Internet in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts) hält die Kammer für nicht überzeugend.
- VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05
Rundfunkgebührenbefreiung Zur Anwendbarkeit der Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 …
Schließlich greifen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen ("unkalkulierbare" Erweiterung des Kreises der Berechtigten) sowie zur abgabenrechtlichen Lage (und insbesondere zu dem in Bezug genommenen Begriff der Typengerechtigkeit) nicht durch, da es hier gerade um eine für die Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm geht und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handelt - das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung war und ist weiterhin ein Recht der sozialen Fürsorge (Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 2. November 2005 - 4 LA 255/05 -, zitiert über juris, dort am Ende). - VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06 vgl. in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 2 S 2057/97 - VBlBW 1998, 15, VGH Hessen, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 851/94 - m.w.Nw., Juris, wohl auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 LA 255/05 - a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Oktober 1987 - 8 A 1641/86 - EStTNW 1988, 128, zitiert nach Juris, nachfolgende mittels obiter dictum bestätigend: BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1987 - 7 B 243/87 - Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.894 -, NJW 1996, 3098, zitiert nach Juris und Thüringer OVG, Urteil vom 30. November 2004 - 1 KO 867/01 - Juris.