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| OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 10 LA 184/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Betriebsprämie - Sanktionierung wegen vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betriebsprämie - Sanktionierung wegen vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeit
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 LA 177/11
Betriebsprämie - Sanktionierung wg. vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeit
Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 - und 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -.Indem der Kläger entgegen seiner Verpflichtung eine Mitteilung an die Beklagte über die Änderungen unterlassen hat, hat er insoweit vorsätzlich gehandelt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -, juris).