Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
- kohlhammer.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufsrecht - Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 17.09.2008 - 1 A 222/07
- OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 2009, 638
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 22 ZB 11.884
Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke
Gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass eine bloße Teilzeittätigkeit keiner Vollzeittätigkeit gleichsteht, sondern sich der erforderliche Zeitraum für Tätigkeitsnachweise entsprechend verlängert, ist in Ansehung der hierzu gefestigten Rechtsprechung nichts zu erinnern (vgl. nur BayVGH vom 31.3.2009 GewArch 2009, 314/315 m.w.N.).c) Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass eine bloße Teilzeittätigkeit keiner Vollzeittätigkeit gleichsteht, sondern sich der Zeitraum des Tätigkeitsnachweises entsprechend verlängert, befindet sich sein Rechtsstandpunkt im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BayVGH vom 31.3.2009 GewArch 2009, 314/315 m.w.N.) und lässt sich an Hand der herkömmlichen Auslegungsmethoden ohne Weiteres verifizieren, was die hier zu betrachtende Fallkonstellation angeht.
- SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
Dementsprechend ist eine Nacherhebung nicht durch die Bestandskraft eines früheren Beitragsbescheids oder die Bestimmungen über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte ausgeschlossen oder begrenzt, wenn sich etwa nachträglich herausstellt, dass im früheren Beitragsbescheid zu Unrecht nur eine Teilforderung geltend gemacht worden ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LC 106/08, BVerwG, Beschluss vom 06.10.2003 - 9 B 95/03 - zitiert nach juris, m.w.N.; a.A. BayLSG, Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 - zitiert nach juris). - VG Berlin, 15.07.2011 - 4 K 503.10
§ 113 HwO
In der Tat bezieht sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Falle der Nacherhebung von (Handwerks-) Kammerbeiträgen auf einen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Grundsatz, dass ein Beitragsbescheid regelmäßig nur einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt darstelle, nicht aber zugleich auch einen begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt, eine weitergehende als die festgesetzte Forderung sei ausgeschlossen (Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LC 106/08 -, GewArch 2009, 314 [315]). - VG Mainz, 21.10.2011 - 4 K 1578/10
Kammerbeitragsrecht, Kammerrecht
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass insbesondere aus Gründen der Verfahrenserleichterung eine Rückveranlagung erfolgen kann (Nieders.OVG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LC 106/08 - juris, Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 27. Januar 1977, GewArch 1977, 267 [268]; OVG NRW, Urteil vom 28. April 1977, GewArch 1977, 268 [269]; VG Trier…, Urteil vom 1. September 2010 - 5 K 244/10.TR - juris, Rn. 20, bestätigt durch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10.OVG - juris; VG Berlin…, Urteil vom 15. Juli 2011 - 4 K 503.10 - juris, Rn. 19).
