Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Maßnahmebemessung bei Verstoß eines Lehrers gegen das Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials und Verbreitung pornografischen und Gewalt verherrlichenden Materials im Unterricht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Maßnahmebemessung bei Verstoß eines Lehrers gegen das Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials und Verbreitung pornografischen und Gewalt verherrlichenden Materials im Unterricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitung pornografischer und Gewalt verherrlichender Dateien im Unterricht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Verbreitung pornografischer und Gewalt verherrlichender Dateien im Unterricht

Verfahrensgang

  • VG Oldenburg, 18.07.2006 - 10 A 2991/05
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07  

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer

    c) In der jüngeren Rechtsprechung der Disziplinargerichte wird schon der (bloße) Besitz kinderpornographischer Darstellungen (Vergehen nach § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F.) durchgängig als schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2007 - 20 LD 14/06 -, Juris, Rn. 65 mit umfassenden Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06  

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

    Die strafrechtliche Verurteilung eines Polizisten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Darstellungen führt allerdings nicht im Sinne einer Regelfolge zu einer Entlassung aus dem Dienst, vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles (vgl. m.w.N. Urteil des Senats vom 09.03.2006 - DL 16 S 4/06 -, Juris - etwas anderes gilt für Lehrer, deren dienstliche Kernpflichten insoweit in Frage stehen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01; s. a. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 -, NJW 2005, 1387; Urteil vom 04.09.2007 - 20 LD 14/06 -, Juris; zur gebotenen Einzelfallwürdigung auch Bayerischer VGH, Urteil vom 11.07.2007, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2006 - DL 10 K 6/05).
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08  
    Hiervon abgesehen hat auch die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - (ZBR 2008, 316) ohne Bedenken auf die Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zurückgegriffen und gegen die Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu Besitz und Weitergabe kinderpornographischen Materials keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 4. September 2007 - 20 LD 14/06 - juris Rn. 65 mit umfassenden Nachweisen; BVerwG, Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - BVerwGE 111, 291 und vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - NVwZ 2002, 1378).
mehr
  • VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692  

    Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in

    1.) Die in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte festzustellende Tendenz, bei einem Dienstvergehen durch (bloßen) Besitz kinderpornografischer Darstellungen jedenfalls im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (militärische Vorgesetzte, Lehrer) die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme anzusehen, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Staatsanwälte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.1.2008, Az. 2 BvR 313/07, NVwZ 2008, 669, mit Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen OVG vom 4.9.2008, Az. 20 LD 14/06, NdsVBl 2008, 19, dort mit zahlreichen Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09  

    In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§

    Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten - und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.9. 2007 - 20 LD 14/06 -, Nds. VBl. 2008, 19 = NJOZ 2008, 2100 [2109 ff.]).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08  

    Zur disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens mit der Entfernung aus dem

    Unerheblich ist dabei, ob das Strafgericht die tatsächlichen Feststellungen ausdrücklich oder nur stillschweigend getroffen hat, weil ein Eingehen hierauf nicht erforderlich schien (vgl. Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 6 m. w. N. aus der Rechtsprechung sowie Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2007 - 20 LD 14/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

    Unerheblich ist dabei, ob das Strafgericht die tatsächlichen Feststellungen ausdrücklich oder nur stillschweigend getroffen hat, weil ein Eingehen hierauf nicht erforderlich schien (vgl. Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 6 m. w. N. aus der Rechtsprechung sowie Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2007 - 20 LD 14/06 -).
  • VG Göttingen, 12.05.2009 - 5 A 4/07  

    Entfernung aus dem Dienst wegen Verschaffens kinderpornografischer Dateien

    Dieser grundsätzlichen, für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen, entwickelten Einschätzung hat sich die gesamte Rechtsprechung angeschlossen und auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten übertragen (z.B. Nds. OVG Lüneburg, Urteile vom 18.11.2004 - 3 LD 1/03 - und 04.09.2004 - 20 LD 14/06 - sowie Beschluss vom 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 -, Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.07.2006 - 16 a D 05.981- und 15.07.2008 - 16 a DA 08.736 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.09.2007 - 7 B 346/07 -, VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06, Juris).
  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928  

    Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor

    Zwar habe es das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen (Urteil vom 4.9.2007, Az. 20 LD 14/06 ) als zweifelhaft angesehen, ob der Besitz von mindestens fünf kinderpornografischen Bilddateien durch einen Lehrer, der deswegen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden sei, die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige.
  • VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09  

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

    Das Gericht bezweifelt nicht die Richtigkeit der Feststellung in dem Strafbefehl, dass der Kläger die Dateien bewusst und gewollt, also vorsätzlich besessen und zugänglich gemacht hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.09.2007, - 20 LD 14/06 -, zitiert nach Juris).
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