Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

Inhalt und Reichweite der vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen und damit der durch ihn gegenüber der Ausländerbehörde eingegangenen Verpflichtungen lassen sich grundsätzlich durch Auslegung anhand objektiver Umstände ermitteln (s. §§ 133, 157 BGB;… vgl. BVerwG vom 24.11.1998 a.a.O. RdNr. 29;… BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 14; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 3, Stand: März 2012, § 66 RdNr. 18).

Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde als der Stelle, die den amtlichen Formularvordruck verwendet (…vgl. VGH BW vom 27.2.2006 a.a.O. RdNr. 33; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 RdNr. 19).

Nicht mehr entscheidungserheblich sind nach alledem auch die weiteren Fragen, ob bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen des Klägers überhaupt eine ordnungsgemäße Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde stattgefunden hat (vgl. die diesbezüglichen Erklärungen des Vertreters des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung, S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 24.4.2012), ob durch die Ausländerbehörde bei der Heranziehung des Verpflichtungsschuldners eine Regel-/Ausnahmefallprüfung oder eine Ermessensbetätigung zu erfolgen hat (…vgl. dazu BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 17 sowie vom 22.2.2008 Az. 19 C 07.2884; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 11) sowie ob nicht die Haftung des Klägers aus der Verpflichtungserklärung durch eine zuvor erfolgte freiwillige Ausreise von Frau D. entfallen ist.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2007 (11 LC 88/06 - juris) hierzu wie folgt ausgeführt:.

Dagegen kann für einen Ausnahmefall sprechen, dass die zuständigen Behörden im Grunde eine Risikoentscheidung getroffen und damit eine Mitverantwortung übernommen haben, indem sie keine eingehende und sorgfältige, sondern nur eine überschlägige Bonitätsprüfung des Erklärenden vorgenommen haben bzw. auch gar nicht durchführen wollten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Juni 2007, aaO).

nicht geprüft wurde, als sie die Verpflichtungserklärung entgegen nahm, führt nicht zur Unwirksamkeit der Erklärung, sondern hat allenfalls zur Folge, dass höhere Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Beklagten, ob sie die Klägerin in Anspruch nehmen will, zu stellen sind (…vgl. Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ; s. zum Ermessen näher unten).

Allerdings kann gerade bei Verpflichtungserklärungen, die für einen Kurzaufenthalt zu Besuchszwecken abgegeben wurden, ein Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn die Behörde bei Entgegennahme der Erklärung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erklärenden nicht geprüft und insofern eine bewusste Risikoentscheidung getroffen hat (…vgl. Dienelt, in: Renner. AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).