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| OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zahnarzt; Altersversorgung; Ehescheidung; Höhe des Beitrags; Gleichbehandlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zahnarzt; Altersversorgung; Ehescheidung; Höhe des Beitrags; Gleichbehandlung
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.07.2003 - 1 A 94/02
- OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 2689
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07
Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07
Einrede der Verjährung bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren; Anzeigepflicht; …
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die …
Zwar ist dem Verwaltungsgericht zuzugestehen, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung für Bereiche außerhalb des Rundfunkgebührenrechts (BVerwG, Urteil vom 15.05.1984, - BVerwG 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227; Urteil vom 25. November 1982, - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. November 2003, - 8 LA 169/03 -, NJW 2004, 2689) einem Mitteilungspflichtigen, der entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung dieser nicht genügt, die Verjährungseinrede versagt.
- OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Berufsständische Versorgung: Altersrentenzuschlag; Altersrente; …
Dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -).Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass sich dieses Versorgungsrisiko nicht verwirklicht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - ).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 4 LB 719/07
Einrede der Verjährung bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren; Anzeigepflicht; …
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 73/03
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente; Alterssicherungsordnung; …
Dass nach der ASO eine Witwen- oder Witwerrentenanwartschaft grundsätzlich durch einen gesonderten Mitgliedsbeitrag zu finanzieren ist, die Mittel also nicht von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden, steht auch mit höherrangigem Recht in Einklang (vgl. Groepper, NJW 1999, 3008, 3014; Senatsbeschl. vom 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - sowie vom 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - zu der hier maßgeblichen Alterssicherungsordnung). - VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 2041/09
Wohnungsbauförderung
Dieses wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn die Partei, die die Verjährungseinrede erhebt, eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt und dadurch die Ursache dafür gesetzt hatte, dass die Forderung von der Gegenseite erst verspätet geltend gemacht werden konnte (BVerwG, Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 in BVerwGE 69, 227, 236; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2003 - 8 LA 169/03 in NJW 2004, 2689; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 LA 521/07 in NVwZ-RR 2007, 575).