Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bauleitplanung; Erforderlichkeit; Verhinderungsplanung; Wettbewerbsschutz; Sondergebiet
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bauleitplanung; Erforderlichkeit; Verhinderungsplanung; Wettbewerbsschutz; Sondergebiet
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2002, 705 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98
Feststellung der Unwirksamkeit einer Veränderungssperre nach deren …
Nach dem im Verfahren 1 K 473/99 dargestellten Verfahrensablauf und den geschilderten Sachverständigenaussagen zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt eine unzulässige Verhinderungsplanung der Antragsgegnerin ab, die allein dem Ziel dienen sollte, das Vorhaben eines Elektro-Fachmarktes am Standort S.weg abzublocken.Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen in dem Urteil 1 K 473/99 verwiesen, das am heutigen Tage mit denselben Beteiligten ergangen ist.
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum
Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435;… Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840;… OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111;… OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Ausfertigung eines Bebauungsplan vor Bekanntmachung
Eine Planung, die allein dem Zweck diente, die Wettbewerbslage der Grundstückseigentümer im Sondergebiet gegenüber anderen zu sichern oder zu verändern, wäre sogar für die städtebauliche Entwicklung oder Ordnung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. NdsOVG, Urt. v. 05.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27;… OVG Bremen, Urt. v. 21.09.1999 - 1 A 186/99 -, BRS 62 Nr. 11). - OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08
Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Sie betreiben juristische Internetseiten?