Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    [Kein] Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen - Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg; Haltverbot für eine Zone; Haltverbot, eingeschränktes; Kostenbescheid; Verkehr, ruhender

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg; Haltverbot für eine Zone; Haltverbot, eingeschränktes; Kostenbescheid; Verkehr, ruhender

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abstellen von Fahrrädern im Gehwegbereich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Münster, 11.07.2008 - 1 K 1536/07  

    Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 -, DVBl. 2004, 519 = NJW 2004, 1815 = Buchholz 441.151 § 41 StVO Nr. 9; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2003 - 12 LB 68/03, NdsVBl.

    2003, 265 = NordÖR 2003, 375; VG Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2005 - 5 A 216/03 -, juris.

  • VG Braunschweig, 25.01.2005 - 5 A 216/03  

    Abstellen von Fahrrädern auf einem Bahnhofsvorplatz; Abstellen von Fahrrädern;

    Insoweit verweist der Kläger auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2003 - 12 LB 68/03 - zur Situation auf dem Bahnhofsvorplatz in H.

    Dieser Auffassung hat sich das Nds. OVG im Urteil vom 6. Juni 2003 - 12 LB 68/03 - (aaO. S. 268) angeschlossen und ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08  

    Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im

    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).
  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05  

    Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen; Abstellen von Fahrrädern

    Diese Entscheidung wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Juni 2003 (12 LB 68/03) und vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2004 (3 C 29.03) bestätigt.
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