OVG Niedersachsen, 07.12.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Mehrkosten müssen vom Kostenträger nicht übernommen werden; Anordnung von Bereitschaftsdienst verstößt nicht gegen Arbeitszeitrichtlinie
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsschutz; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Eintreffzeit; Rettungsdienst; Tarifvertrag; Wirtschaftlichkeitsgebot
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst

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VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3613/05
Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung); Wirtschaftlichkeit; …
Dem entspricht es, nur die als notwendig anzusehenden Aufwendungen einzurechnen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LC 91/04 -).
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts zu § 2 BedarfVO-RettD (Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LC 91/04 - Urteil vom 17. April 1996 - 7 L 3226/95 - NVwZ-RR 1997, 29 ) lässt sich für die Auffassung des Kläger nichts herleiten.
OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06
Kosten des Rettungsdienstes; Badeaufsicht; Beurteilungsspielraum; …
Danach genügen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Urt. d. Sen. v. 7.12.2005 - 11 LC 91/04 -, NVwZ-RR 2006, 547).
OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LC 74/06
Kosten des Rettungsdienstes; Notarzt; Patientenübergabezeit; Rettungsdienst; …
Danach genügen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Urt. d. Sen. v. 7.12.2005 - 11 LC 91/04 -, NVwZ-RR 2006, 547).

OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 11 LC 72/06
Organisation der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst; Eintreffzeit; …
Danach genügen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Urt. d. Sen. v. 07.12.2005 - 11 LC 91/04 -, NVwZ-RR 2006, 547).
VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3618/05
Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung); Rettungsdienst; …
Dem entspricht es, nur die als notwendig anzusehenden Aufwendungen einzurechnen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LC 91/04 -).