OVG Niedersachsen, 08.01.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08

openjur.de
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14; NWG § 119; NWG § 123 S. 2
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit: Nasskiesabbau; Planfeststellung; Planfeststellung, privatnützige; Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche; Planfeststellungsbeschluss; Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung; Ziele der Raumordnung; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; schwer und unerträglich
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit

wkdis.de (Pressemitteilung)
Urteile zum Sand- und Kiesabbau in Morsum und Thedinghausen rechtskräftig

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OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung
Gegenüber diesen Maßstäben erweiterte Rügemöglichkeiten eines nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümers hat der Senat in seiner Rechtsprechung lediglich in der - hier ersichtlich nicht gegebenen - Situation einer schweren und unerträglichen Betroffenheit durch eine privatnützige wasserwirtschaftsrechtliche Planfeststellung in Betracht gezogen (vgl. dazu Beschl. v. 08.01.2009 - 13 LA 13/08 (Nasskiesabbau Verden) -, juris Rdnrn. 6 und 8).
VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
Denn dass die planfestgestellten Hochwasserschutzmaßnahmen mit Sicherheit zu einem massiven und praktisch vollständigen Wertverlust führen, der das Eigentum der Antragsteller funktionslos werden ließe, erscheint der Kammer ausgeschlossen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Bes. v. 08.01.09 - 13 LA 13/08 -, Juris; diese Entscheidung betraf ein Grundstück, dass durch die benachbarte Nassauskiesung beinahe zur Insel wurde).