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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen: Auftragsverwaltung; Berufungsantrag; Bombenblindgänger; Gefahrerforschung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hoheitsträger, Verantwortlichkeit des; Kampfmittel; Sondierung; Straßenbaulast; Vorarbeiten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen
Kurzfassungen/Presse (4)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Autobahnbau - Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Träger der Baulast muss Kosten für die Sondierungsmaßnahmen tragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt Kosten der Kampfmittelsondierung
- klemmpartner.de (Pressemitteilung)
Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 27.09.2006 - 5 A 308/04
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2009, 1050
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LC 480/07
Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen im Emdener Hafen; Bombenblindgänger; …
Das (den Beteiligten übersandte) Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichts v. 9. Oktober 2008 (- 12 LC 386/06 -, juris) sei auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.Der 12. Senat d. erk. Gerichts (Urt. v. 9.10.2008 - 12 LC 386/06 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zu Kampfmittelsondierungen im Rahmen eines Bundesautobahnausbaus u. a. ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05
Regelung eines Tunnelüberwachungskonzepts in einem Planfeststellungsbeschluss
Durch § 4 FStrG wird dem Vorhabensträger die Verantwortung für den Zustand der baulichen Anlage als solche, ihre Herstellung und Unterhaltung sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch auferlegt (Nds. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 LC 386/06 -, NVwZ 2009, 1050ff). - OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08
Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in …
In dem der Auftragsverwaltung dadurch gezogenen Rahmen erfüllen die Länder zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.1983 - 4 C 42.80 - NVwZ 1983, 471; Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226; NdsOVG, Urteil vom 09.10.2008 - 12 LC 386/06 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 16.03.1984 - 2 TH 91/83 - NVwZ 1984, 451). - VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462
Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung; …
Die Auftragsverwaltung ist keine Bundes-, sondern eine Landesverwaltung (…Lerche in Maunz/Dürig, a.a.O.), so dass das jeweilige Land für die Folgen des Handelns seiner Behörden verantwortlich und damit auch passivlegitimiert ist, wenn eine Landesbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig wird bzw. werden soll (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, RdNr. 34 zu § 78;… vgl. BVerwG vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 7; OVG Lüneburg vom 9.10.2008 Az. 12 LC 386/06 RdNr. 23).