Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Reiseausweis für Staatenlose; Mitwirkungspflichten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 28 StlÜbk; Art. 1 Abs. 1 StlÜbk; § 124 Abs. 2 VwGO
  Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Abgrenzung einer de facto-Staatenlosigkeit von einer de jure-Staatenlosigkeit; Begriff der Staatenlosigkeit einer Person; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StlÜbk Art. 28 S. 1; StlÜbk Art. 1 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Syrien, Kurden, Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast, Türkei, Staatsangehörigkeit, Mitwirkungspflichten, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel

 
• Judicialis

  StlÜbk Art. 1 Abs. 1; ; StlÜbk Art. 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StlÜbk Art. 1 Abs. 1; StlÜbk Art. 28
  Reiseausweis für Staatenlose - de facto-Staatenlose; de jure-Staatenlose; Kurden; Mitwirkungsobliegenheit; Reiseausweis; Reiseausweis: Staatenlose; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit, türkische; Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Abgrenzung einer de facto-Staatenlosigkeit von einer de jure-Staatenlosigkeit; Begriff der Staatenlosigkeit einer Person; ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, da sich anders als in dem dort entschiedenen Fall die Staatenlosigkeit des Klägers nicht positiv feststellen lasse.

  Zudem habe das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - nicht hinreichend beachtet.

  Ohne Erfolg weist der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (BVerwGE 101, 295 = NVwZ 1998, 180) hin.

  Die zweite Frage ist bereits durch das von dem Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (…a. a. O.) ausreichend beantwortet.

  Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht schließlich nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (…a. a. O.) ab.

• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - 1 B 136.85 -, NJW 1986, 2205 = Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist.
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Hierunter sind nur die so genannten de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11 = NVwZ 1991, 787;… OVG Berlin, Urt. v. 5.12.1989 - 4 B 110.86 -, InfAuslR 1990, 76, jeweils m. w. N.;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, 5. Teil Rdnr. 59).

 
• OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mietbeihilfe für die Dauer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.8.2005 - 2 LA 1286/04 -, NVwZ-RR 2006, 43;… Meyer-Ladewig/ Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 124 Rdnrn. 26 a und b m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 7).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl. 2000, 244, 245 = NVwZ 2000, 1163).
• OVG Berlin, 05.12.1989 - 4 B 110.86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

  Hierunter sind nur die so genannten de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen (…BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11 = NVwZ 1991, 787; OVG Berlin, Urt. v. 5.12.1989 - 4 B 110.86 -, InfAuslR 1990, 76, jeweils m. w. N.;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, 5. Teil Rdnr. 59).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Wäre eine solche Nachregistrierung der Mutter unabdingbare Voraussetzung für die Nachregistrierung der Klägerin, spricht einiges dafür, dass eine solche Weigerung der Mutter der Klägerin bei der Beurteilung der Mitwirkungspflichten der Klägerin zu deren Lasten ginge (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris Rdnr. 9).
• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …

  An diesen Nachweis dürfen aber aufgrund der mitunter gegebenen Beweisnot des Betroffenen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 2 LA 441/07 -, juris Rn. 6).

  Auch in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren - soweit ersichtlich - jeweils auch die Elterngeneration türkische Staatsangehörige und in das Personenstandsregister der Türkei eingetragen (siehe z.B. VG Hannover, Urteil vom 19.3.2007 - 2 A 319/05 - n.V. und Nds. OVG, Nichtzulassungsbeschluss vom 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 27.4.2010 - 2 A 6108/08 -, juris und Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2013 - 2 LB 245/11 -, n. V.) oder wurde die Familienkonstellation nicht aufgeklärt bzw. widersprüchlich dargestellt (Nds. OVG…, Urteil vom 25.3.2014 - 2 LB 92/13 -, juris Rn. 77 ff.).

  Auch die darin enthaltene Befristung ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des damaligen Aufenthalts (siehe VG Hannover…, Urteil vom 27.4.2010 - 2 A 6108/08 -, juris Rn. 13; und wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23

  Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …

  Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit erst, wenn kein vernünftiger Zweifel mehr daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehöriger der Betroffene in Betracht kommt, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris Rn. 6).

 
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …

  52 Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehöriger der Betroffene überhaupt in Betracht kommt, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen; an diesen Nachweis dürfen aufgrund der mitunter gegebenen Beweisnot des Betroffenen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 - juris Rn. 6).

  Wäre eine gleichzeitige oder vorherige Einbürgerung des Vaters der Klägerin unabdingbare Voraussetzung für eine Einbürgerung der Klägerin, spricht einiges dafür, dass eine eventuelle Weigerung des Vaters der Klägerin bei der Beurteilung der Mitwirkungspflichten der Klägerin zu deren Lasten ginge (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 - juris Rn. 9).

• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht

  Auch eine Verweigerung der Mithilfe seiner Eltern müsste er sich zurechnen lassen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07

  Pflicht der Tatsachengerichte zur Prüfung amtlicher Auskünfte bei der Äußerung …

  Nach alledem hat der Kläger den ihm obliegenden Nachweis, dass er de jure-staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbK ist (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11 = NVwZ 1991, 787; Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris), nicht erbracht.
• VG Hannover, 27.04.2010 - 2 A 6108/08

  Moslemischer Kurde; Nachregistrierung; Reiseausweis; Staatenlosausweis; …

  Der Kläger hat vergeblich versucht, die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zu erstreiten (Beschl. des Nds.OVG v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -).