Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 1 L 1694/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Reichweite und Umfang der Gehörsrüge
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Reichweite und Umfang der Gehörsrüge
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 5 A 75/00
- OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 1 L 1694/00
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Beschluss des 1. Senats vom 11. Mai 2000 - 1 L 1694/00 -); dazu hat der 1. Senat, dem der beschließende Senat auch insoweit folgt, festgehalten:.... Die angekündigten Beweisangebote, auf die im Zulassungsantrag Bezug genommen wird, sind im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht als Beweisanträge gestellt worden." (Beschluss vom 11. Mai 2000, aaO.).
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