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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung - Nachbarklage - Aufhebungsanspruch wegen endgültiger Aufgabe des Vorhabens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung - Nachbarklage - Aufhebungsanspruch wegen endgültiger Aufgabe des Vorhabens
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 506 (Ls.)
- DVBl 2001, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Anfechtung
Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar, dafür Nds.OVG, Urteil vom 11.12.2000 - 12 K 3200/99 -, Juris, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 11.4.1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834 (836), zu § 18d FStrG a.F., und die Klägerin würde durch den Fortbestand der bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor. - VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018
Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
1.4.1 Welches Gewicht in diesem Zusammenhang den Erklärungen und subjektiven Vorstellungen des Vorhabensträgers zukommt, kann offen bleiben (…vgl. dazu auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 3a zu § 77; NdsOVG vom 11.12.2000 Az. 12 K 3200/99 RdNr. 72 -juris-). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04 Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar, dafür Nds. OVG, Urteil vom 11.12.2000 - 12 K 3200/99 -, DVBl. 2001, 407 (nur Ls.), Langtext in juris, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 11.4.1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834, 836, zu § 18d FStrG a. F., die Norm vermittelte trotz der speziellen Regelungen des Bergrechts zur Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. § 57a Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BBergG) Drittschutz und die Kläger würden durch den Fortbestand der bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor.
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 7 KS 8/09
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des …
Die Rechtsprechung erstreckt den Anwendungsbereich der Regelung - über den Wortlaut hinaus - weiter auch auf sog. "unrealisierte Vorhaben", d.h. Projekte, mit deren Durchführung noch nicht begonnen worden und/oder der Planfeststellungsbeschluss noch nicht bestandskräftig geworden ist (…BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834 ff. zu § 18 d FStrG a.F.; Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, NVwZ 1993, 980, 983 u.v. 10.11.2004 - 4 B 57.04 - NVwZ 2005, 327 f.; Nds. OVG, Urt. v. 11.12.2000 - 12 K 3200/99 -, juris Rdn. 70 ff.;… zustimmend Grupp, aaO, DVBl. 1990, 81, 85;… Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 77 Rn. 9;… Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 77 Rn. 7;… Ziekow, VwVfG, 1. Aufl. 2006, § 77 Rn. 1;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 77 Rn. 3;… ablehnend Obermayer, aaO, § 77 Rn. 16). - OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtvollziehbarkeit einer …
Deshalb ist in derartigen Fällen von einer Planrechtfertigung schon dann auszugehen, wenn mit einer von einem konkret feststellbaren Bedarf losgelösten Angebotsplanung beispielsweise eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bezweckt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, zit. nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 12 K 3200/99 -, zit. nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11834/93 -, zit. nach Juris).