Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 L 1082/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Osnabrück, 02.09.1996 - 5 A 282/96
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 L 1082/00



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Sachsen, 02.11.2005 - 1 B 492/03  

    Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF

    Allerdings führte das seit der Entstehung der Religionsgemeinschaft der Sikh ("Jünger/Schüler") als der Anhängerschaft von zehn in den Jahren 1469 - 1708 lebenden religiösen Führern (Gurus) bestehende Bestreben der Gemeinschaft um Bewahrung und Schutz ihrer religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit - nach der militanten Abwehr von Islamisierungsversuchen, nach der Abwehr britischer Herrschaft bis zur Erlangung der Unabhängigkeit des indischen Staates im Jahr 1947 und nach zunächst friedlichen Forderungen nach Staatsautonomie für den Punjab ("Khalistan-Staat") - in den achtziger Jahren unter der Führung von Sant Jarnal S. Bhindranwale, der die Stellung der bis dahin einflussreichten moderaten Partei Akali Dal zurückdrängte, zu einer Radikalisierung und Eskalation, die den Punjab in ein von Terror überzogenes Krisengebiet verwandelte (vgl. zur Geschichte der Sikhs seit dem 15. Jahrhundert und zur Entstehung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts um den Punjab Bericht des Südasien-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft, vom 26.4.2004 an das VG Gelsenkirchen, dort unter 1.2.1; Bericht der dänischen Delegation des Rates der Europäischen Union vom 5.7.2000 - CIREA 45 - S. 7 ff; ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

    Die Lage blieb selbst nach der Ermordung des Chief Minister Beant Singh von August 1995, die der Babbar Khalsa zugeschrieben wird, ruhig (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17.7.1996, S. 5; (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

    Jedoch bestand danach, selbst wenn diese Situation als eine Gruppenverfolgung von (insbesondere jungen männlichen) Sikhs oder Mitgliedern der SSF zu bewerten oder der Kläger im Punjab indiviuell verfolgt gewesen wäre (für die Zeit bis 1991 verneinend ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154), lediglich eine regional auf das Unruhegebiet begrenzte Bedrohungslage.

    Für ein landesweites staatliches Verfolgungsprogramm bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

    Gleiches gilt für eine landesweite Verfolgung etwa durch radikalisierte Hindus (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

  • OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03  

    Indien, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Punjab, Haryana, Uttar

    Allerdings führte das seit der Entstehung der Religionsgemeinschaft der Sikh (,,Jünger/Schüler") als der Anhängerschaft von zehn in den Jahren 1469 - 1708 lebenden religiösen Führern (Gurus) bestehende Bestreben der Gemeinschaft um Bewahrung und Schutz ihrer religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit - nach der militanten Abwehr von Islamisierungsversuchen, nach der Abwehr britischer Herrschaft bis zur Erlangung der Unabhängigkeit des indischen Staates im Jahr 1947 und nach zunächst friedlichen Forderungen nach Staatsautonomie für den Punjab (,,Khalistan-Staat") - in den achtziger Jahren unter der Führung von Sant Jarnal S. Bhindranwale, der die Stellung der bis dahin einflussreichten moderaten Partei Akali Dal zurückdrängte, zu einer Radikalisierung und Eskalation, die den Punjab in ein von Terror überzogenes Krisengebiet verwandelte (vgl. zur Geschichte der Sikhs seit dem 15. Jahrhundert und zur Entstehung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts um den Punjab Bericht des Südasien-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft, vom 26.4.2004 an das VG Gelsenkirchen, dort unter 1.2.1; Bericht der dänischen Delegation des Rates der Europäischen Union vom 5.7.2000 - CIREA 45 - S. 7 ff; ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

    Die Lage blieb selbst nach der Ermordung des Chief Minister Beant Singh von August 1995, die der Babbar Khalsa zugeschrieben wird, ruhig (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17.7.1996, S. 5; (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

    Jedoch bestand danach, selbst wenn diese Situation als eine Gruppenverfolgung von (insbesondere jungen männlichen) Sikhs oder Mitgliedern der SSF zu bewerten oder der Kläger im Punjab indiviuell verfolgt gewesen wäre (für die Zeit bis 1991 verneinend ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154), lediglich eine regional auf das Unruhegebiet begrenzte Bedrohungslage.

    Für ein landesweites staatliches Verfolgungsprogramm bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

    Gleiches gilt für eine landesweite Verfolgung etwa durch radikalisierte Hindus (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage

    Angesichts dieser Anhaltspunkte für eine von der Einschätzung im Bescheid des Bundesamtes abweichende tatsächliche Ausgangssituation und des sich daraus ergebenden Prüfungsbedarfs sowie angesichts der bis zur angegriffenen Entscheidung ergangenen einschlägigen, in der Frage eines Abschiebungsverbotes uneinheitlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte (vgl. etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 1995 - 10 UE 1282/95 -, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, S. 154 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. Oktober 2003 - A 1 K 10601/99 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. September 2004 - 14 A K 79/03.A - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. März 2005 - 7 K 268/04.A -, juris; VG Mainz, Urteil vom 27. April 2005 - 7 K 755/04.MZ -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 5. Juli 2005 - 2 A 129/05 - juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. November 2005 - 1 B 492/03.A - juris; zur Frage einer Gefahr der Folter und menschenunwürdiger Haftbedingungen in Indien auch BVerfGE 108, 129 ; EGMR, Urteil vom 15. November 1996 - 70/1995/576/662 (Chahal vs. Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 1997, S. 1093 ff.) durfte das Gericht die Klage des Beschwerdeführers nicht abweisen, und erst recht nicht als offensichtlich unbegründet abweisen, ohne das Bestehen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG auf der Grundlage hinreichender Sachverhaltserforschung geklärt und seine Entscheidung mit eigenen Ausführungen begründet zu haben.
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  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2006 - 1 LB 22/05  

    Irak, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

    Eine durch Blutracheabsichten einer anderen Familie bzw. eines Clans entstehende Gefährdung kann im rechtlichen Ausgangspunkt im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG Relevanz erlangen (vgl. [zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG a. F.] z. B. OVG Lüneburg, Beschluss v. 06. März 2000, 9 L 3275/99, NVwZ-Beilage 2001, 19; Urteil v. 12. September 2001, 2 L 1082/00, InfAuslR 2002, 154).
  • OVG Hamburg, 05.12.2008 - 5 Bf 45/07  

    Abschiebungsverbot: Eine auf Blutrache zurückgehende Bedrohung als politische

    Die beiden in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 6.3.2000, NVwZ-Beilage I 2001, 19: Angst vor Blutrache wegen eines tödlich ausgegangenen Autounfalls; Urt. v. 12.9.2001, InfAuslR 2002, 154: Gefahr eines "Ehrenmordes" durch die eigene Familie wegen "unerlaubten" Verlassens der Familie, um sich der elterlichen Wahl eines Ehepartners zu entziehen) haben für die aufgeworfene Fragestellung keine Relevanz, da es bei beiden Entscheidungen in der Berufungsinstanz inhaltlich nur um § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ging.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05  

    Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche

    Eine durch Blutracheabsichten einer anderen Familie bzw. eines Clans entstehende Gefährdung kann ­ im rechtlichen Ausgangspunkt ­ im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG Relevanz erlangen (vgl. [zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG a. F.] z. B. OVG Lüneburg, Beschluss v. 06. März 2000, 9 L 3275/99, NVwZ-Beilage 2001, 19; Urteil v. 12. September 2001, 2 L 1082/00, InfAuslR 2002, 154).
  • VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 42/04  

    Asyl; Blutrache; Nordirak; Widerruf

    Im Einzelfall vermag sich aus einer durch Blutrache drohenden Verfolgungssituation ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.1990 -1 B 31.90-, Buchholz 40224 § 10 AuslG Nr. 123; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.3.2000 -9 L 3275/99-, NVwZ-Beilage 2001, 19; Urteil vom 12.9.2001 -2 L 1082/00-, InfAuslR 2002, 154).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08  
    Die Befürchtung des Klägers, bei Rückkehr in den Irak einer individuellen Rache -Aktion der KDP bzw. von Personen aus diesem Bereich ausgesetzt zu werden (vgl. Anhörung v. 13.09.1995, S. 4), kann im (rechtlichen) Ausgangspunkt zwar dem Anwendnungsbereich des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugeordnet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.03.2000, 9 L 3275/99, NVwZ-Beilage 2001, 19, Urt. v. 12.09.2001, 2 L 1082/00, InfAuslR 2002, 154, Urt. d. Senats v. 27.01.2006, 1 LB 22/05, NordÖR 2007, 326 sowie Urt. v. 14.12.2006, 1 LB 67/05, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01  

    Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche

    Der für asylrechtliche Vorverfolgung herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt dabei nicht für Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (zu allem siehe BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199; BVerfG, Beschluss vom 10.7.1997 - 2 BvR 1291/96 -, InfAuslR 1998, 363; BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 155; OVG Weimar, Urteil vom 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.3.2003 - A 12 S 1142/02 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04  

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Die vom Kläger angeführten Befürchtungen für den Fall seiner Rückkehr in den Irak, einer individuellen ,,Rache" -Aktion von Kurden bzw. (auch) von Arabern ausgesetzt zu werden, sind im (rechtlichen) Ausgangspunkt dem Anwendungsbereich des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (zuvor: § 53 Abs. 6 AusIG) zuzuordnen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.03.2000, 9 L 3275/99, NVwZ-Beilage 2001, 19, Urt. v. 12.09.2001, 2 L 1082/00, lnfAusIR 2002, 154, Urt. d. Senats v. 27.01.2006, 1 LB 22/05, NordÖR 2007, 326 sowie Urt. v. 14.12.2006, 1 LB 67/05, juris).
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