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| OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
Kurzfassungen/Presse
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-duesseldorf.de
, S. 108 (Entscheidungsbesprechung)
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
- BVerwG, 16.10.2008 - 6 B 48.08
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2008, 871 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Abführung; Abgeordneter; …
Im Dezember 2004 gab es Presseberichte, wonach der Beklagte und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 mehr als zehn Jahre lang neben ihren Abgeordnetendiäten ein Gehalt ohne entsprechende Arbeitsleistung von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezogen hätten.Der Beklagte macht schließlich noch geltend, er und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 seien mutmaßlich die einzigen Abgeordneten, auf die § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG in seiner zur Zeit geltenden Fassung angewandt werde.