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| OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Beförderungsentscheidung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Beförderungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung; Hilfskriterien, leistungsbezogene; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Begründung; Hilfskriterien, leistungsbezogene; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 18.07.2007 - 7 B 81/07
- OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 552
Wird zitiert von ... (38)
- OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10
Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf …
Bereits in seinem Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - (NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]) hat der Senat zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Auswahlerwägungen Stellung genommen: Als Verwaltungsakt unterliegt die Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers einem Begründungserfordernis.Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff. [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]).
Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff. [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7. 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 f. [1179]).
Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt von Anlassbeurteilungen (Sonstige Beurteilungen im Sinne der Nr. 7 Abs. 1 BeurtBest) des Antragstellers und der Beigeladenen sind nicht anzustellen, weil auch diese Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [555] ).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Eine Rechtsschutzverhinderung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in denen die einzige Planstelle oder - bei mehreren vorgesehenen Beförderungen - alle Planstellen durch Ernennung besetzt werden, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Dienstherr noch eine Planstelle unbesetzt lässt, der Antragsteller aber die vorläufige Untersagung weiterer Beförderungen begehrt (vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - ZBR 2011, 275 und vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12 - juris; OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - IÖD 2012, 241; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692; VGH Kassel, Beschlüsse vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34 und vom 23. April 2012 - 1 B 2284/11 - RiA 2012, 167; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - NVwZ-RR 2008, 552). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 5 ME 317.07 NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten …
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 62.09 - juris Rn. 14 = DÖV 2009, 1007 ). - OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
Über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinausgehend ergibt sich zudem einfachgesetzlich aus den §§ 1 Abs. 1 NdsVwVfG, 39 Abs. 1 VwVfG, dass dem erfolglosen Beförderungsbewerber bereits in der Begründung, mit der die Behörde ihren ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt zu versehen hat, diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen sind, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse v. 16.5.2007 - 5 ME 116/07 -, juris Rn. 5 und 7 des Langtextes sowie - 5 ME 167/07 -, NVwZ-RR 2007 637 ; Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -).Denn der Mangel der unzureichenden Niederlegung der schriftlichen Gründe für die Auswahlentscheidung ist im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß den § 1 Abs. 1 NdsVwVfG, § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG geheilt worden, wonach eine Behörde die erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen kann (vgl. dazu nur Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -).
Ebenso steht es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich bei der Prüfung der Frage, ob im Falle der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs es sich nicht ausschließen lässt, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (zu diesem Maßstab siehe BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), nicht zu, eine auf den vermuteten Inhalt einer Beurteilung gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs abzugeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -).
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung; …
Zur Begründung ihres am 4. Juni 2008 eingegangenen Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt die Antragstellerin vor, das Schreiben vom 16. Mai 2008, das ein Verwaltungsakt sei, enthalte keine ausreichende Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung; insoweit werde auf den Beschluss des Nds. OVG v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Bezug genommen.Vgl. dazu Nds. OVG v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -:.
Die Errichtung eines solchen dem ursprünglichen nicht wesensgleichen Unterbaus stellt es indessen dar, dass die Antragsgegnerin die Ablehnung der Auswahl des Antragstellers nunmehr statt mit einer Vollnotendifferenz zwischen den Gesamturteilen in den letzten dienstlichen Beurteilungen tragend auf einen Leistungsvergleich anhand des "Kriterienkatalogs" zu stützen versucht." - Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -.
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Dienstliche Beurteilung; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit.
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06
Zur Erstattung der Kosten der Fachausbildung eines Zeitsoldaten, der wegen seiner …
Begründungsmängel eines Verwaltungsaktes lassen sich zwar sowohl unter formellem als auch unter materiell-rechtlichem Blickwinkel in bestimmten Grenzen beheben (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]): Gemäß 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG kann eine Behörde die erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen.Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung verändert wird, indem die Behörde sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553 m. w. N.]).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 m.w.N.; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09
Streitwertbemessung im beamtenrechlichen Konkurrentenstreit, wenn im Eilverfahren …
Dann aber ist unerheblich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.5. 2009 - 5 OA 98/09 -), dass es zu seiner eigenen Beförderung nur der Einweisung in eine der umstrittenen Planstellen bedurft hätte, und er auf der Grundlage einer - in den Einzelheiten allerdings nicht unumstrittenen - höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93 -, DVBl. 1994, 118 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21;… OVG Rhld.-Pf. Beschl. v. 28.11.2007 - 2 E 11099/07 -, DÖD 2008, 117 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6; teilw. a. A.: Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553]) wohl davon ausging, im Eilverfahren auch für den Fall einer mehrfachen rechtswidrigen Nichtberücksichtigung grundsätzlich nur die vorläufige Freihaltung einer Planstelle durchsetzen zu können.Insbesondere kann er im Hauptsacheverfahren mit dem Argument, ihm sei ein Konkurrent zu Unrecht vorgezogen worden, dessen Beförderung er ohne Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes hingenommen hat, nicht eine erneute Auswahl zwischen ihm und demjenigen anderen Konkurrenten erstreiten, dessen Beförderung er im Eilverfahren erfolgreich hat unterbinden lassen (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553]).
- OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 5 ME 235/07
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Rechtswidrigkeit der Beurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 1 B 1483/09
Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Zu den Anforderungen an die Plausibilisierung einer Beurteilung, die durch den …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 691/12
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08
Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 5 ME 187/09
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 B 691/12
- OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10
Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn; Anforderungsprofil; Aufstieg; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 ME 291/08
Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens; Anlassbeurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08
Zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08
Nachträgliche Änderung einer bereits vor Jahren bekannt gegebenen Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2010 - 5 ME 181/10
Zum Erfordernis eines vollständigen Sachverhalts als Grundlage für eine …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11
Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11
Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
- VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895
Schornsteinfegerrecht
- OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 505/07
Erfordernis einer Zweitbeurteilung; Ämter mit leitender Funktion; Beamter, …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 5 ME 111/08
Auslegung eines Anforderungsprofils; Anforderungsprofil, konstitutives; …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 5 OB 17/06
Fortführung von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10
Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2008 - 1 L 367/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Lehrer; Schule; Laufbahnwechsel; Begründung; …
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2008 - 1 L 1160/08
Vorwegnahme der Hauptsache, Konkurrentenstreit, Konkurrenz, Beamter, Beamte, …
- VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08
- VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09
Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden mit anderen Maßstäben …